Die kuriosen „Hilfen“ aus Brüssel und Berlin gegen die Energiekrise

Die EU-Kommission, EU-Parlamentarier und die Regierung und Opposition in Berlin profilieren sich mit immer neuen Vorschlägen zur angeblichen Rettung der Wirtschaft und der Menschen: vor hohen Benzinpreisen, vor hohen Energiekosten, vor Inflation und dem wirtschaftlichen Ruin. Dabei ist all das nur eine Simulation von Aktivität, und es soll verschleiern, dass nicht Friedrich Merz oder Lars Klingbeil oder die EU-Kommission um Ursula von der Leyen regieren, sondern die Hilflosigkeit. Denn alle Vorschläge sind schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Weil es Ideen sind, die in den vergangenen Jahrzehnten schon nicht funktioniert haben. Und weil sie nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun haben. 

Krisenzeiten sollten eigentlich Zeiten für Hilfe und Unterstützung sein, die auch bei den Verbrauchern ankommt. Aus politischer Sicht sind Krisenzeiten aber etwas anderes: nämlich die Zeit zur Profilierung. Gerne auch mit abstrusen Vorschlägen und Ideen, die ohnehin nie umgesetzt werden. Genau darin überschlagen sich momentan Politiker und Parteien im EU-Parlament, der EU-Kommission und genauso im deutschen Bundestag. Jeder verpackt seine alten Ideen, die er sowieso immer vorträgt, jetzt im neuen Gewand und unter der neuen Überschrift der Krisenhilfe. Doch praktisch nichts davon wird umgesetzt und deswegen wird auch praktisch nichts davon irgendwie helfen. Weil wirtschaftliche Logik und gesunder Menschenverstand dagegen sprechen. Und weil es sich sehr oft um Forderungen handelt, die schon in den letzten 20 oder 30 oder sogar 40 Jahren nicht geholfen haben. In vielen Fällen sind die Vorschläge schlicht weltfremd und müssen dem normalen Bürger auf der Straße schon fast wie Hohn vorkommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)

Einfach mehr Homeoffice machen und mit dem „richtigen“ Kennzeichen fahren ...

Das gilt beispielsweise für die Vorschläge der EU-Kommission, doch einfach mehr Homeoffice zu machen und damit Sprit zu sparen. Diese Empfehlungen kennen wir noch aus der Coronazeit. Jetzt wird dasselbe wieder aus der Schublade gezogen als angebliche Wunderwaffe gegen die hohen Benzinpreise. Dabei können es sich viele Menschen schlicht nicht aussuchen, ob sie zu Hause oder im Büro arbeiten, sondern sie müssen vor Ort sein. Und praktisch alle Unternehmen haben in den letzten Monaten wieder umgeschwenkt und verlangen Präsenz ihrer Mitarbeiter im Unternehmen, weil sich Homeoffice von allen, für alle, zu allen Zeiten als unproduktiv und schädlich für Unternehmen erwiesen hat. Kein Wunder also, dass das bei Arbeitnehmern und in Geschäftsführungen gleichermaßen für Kopfschütteln sorgt.

Ebenso wie die Vorschläge der EU-Kommission, vorgetragen von EU-Kommissar Dan Jørgensen, wieder autofreie Sonntage einzuführen oder auch die Kraftstoffe zu rationieren. Der Staat soll also bestimmen, wann die Bürger Autofahren dürfen und wie viel Benzin oder Diesel ihnen überhaupt gnädigerweise zugeteilt wird.

EU-Kommissar Dan Jørgensen

Das wird nur noch getoppt von den Vorschlägen der Internationalen Energieagentur in Paris, die sich auch die EU-Kommission zu Eigen macht. Hier wird verlangt, dass die Zufahrt zu großen Städten vom Autokennzeichen abhängig gemacht werden soll. Und zwar im Wechsel: An einem Tag dürfen nur Autos mit geraden und an einem anderen Tag nur Autos mit ungeraden Kennzeichen in die Städte fahren. Außerdem sollen Carsharing-Angebote verstärkt genutzt werden. Wie das dann in der Umsetzung aussehen soll, bleibt ein Geheimnis der Energieagentur und der EU-Kommission. Werden dann alle Autos mit einem ungeraden Kennzeichen angehalten und konfisziert, weil sie am falschen Tag fahren? Oder sollen Menschen gezwungen werden, Leihautos zu benutzen? Und was ist, wenn es keine Leihautos gibt, weil man außerhalb der Leihzone wohnt? Dann bleibt wohl nur noch zu Fuß gehen, denn das ist schließlich die treibstoffsparendste Alternative …

Weitere kuriose Vorschläge aus dem Hause der EU-Kommission raten an, die Wartungsarbeiten in Raffinerien doch einfach zu verschieben. Das würde die Produktion aufrechterhalten und bei der Versorgungssicherheit helfen. Allerdings liegt der Engpass ja nicht in zu wenigen Raffinerien, sondern in der gesperrten Straße von Hormus. Es kommt also nicht genug Öl in den Raffinerien an. Egal, ob die gerade laufen oder gewartet werden. Und auch hierfür hat die EU-Kommission einen Vorschlag. Nämlich mehr Biokraftstoffe einzusetzen. Wo die jetzt allerdings auf einmal herkommen sollen, bleibt unbeantwortet. Genauso wie das Problem, dass viele Verbrenner-Autos nicht einfach so mit Biokraftstoffen betankt werden können und dann einfach weiterfahren. Vielmehr würde das Schäden verursachen, beispielsweise kaputte Dichtungen, Motorbrände durch Überhitzung oder verklebte Ventile und Düsen und damit mittelfristig Totalschäden.

... und bitte nicht zur Arbeit fliegen

Auch im Deutschen Bundestag machen sich die Abgeordneten Gedanken, wie sie den Bürgern am besten „helfen“ können. Dazu werden Forderungen erhoben, die schon seit Jahren und Jahrzehnten Klassiker sind, nur jetzt eben leicht umgemodelt auf die aktuelle Energiekrise. So schlägt die Fraktion Die Linke vor, ein Null-Euro-Ticket einzuführen und Kurzstreckenflüge zu verbieten. Allerdings soll das Null-Euro-Ticket nur für Schüler, Studenten, Azubis und Senioren gelten. Alle anderen müssen weiterzahlen. Das hilft Pendlern dann also überhaupt nicht. Genauso wenig wie das Verbot von Kurzstreckenflügen. Denn die allermeisten Menschen der arbeitenden Bevölkerung fliegen nicht mit einem Linienflieger zu ihrem Arbeitsplatz, sondern nutzen das Auto.

Für Autofahrer soll es aber nach dem Willen der Linken und auch der Grünen ein Tempolimit von 120 km/h geben. Im allgemeinen Stadt- und Pendelverkehr werden solche Geschwindigkeiten normalerweise eher nicht erreicht. Die Menschen stehen vielmehr in endlosen Staus wegen kaputter Straßen, chaotischer Ampelschaltung und ebenso chaotischer Baustellenplanung. Insofern ist dieser Vorschlag ganz offensichtlich der Versuch, diese uralte Idee unter dem Deckmantel der Krisenreaktion irgendwie doch noch durchzudrücken. Effekt für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer an der Zapfsäule: praktisch null.

Preiskontrollen an der Tankstelle führen zu künstlich überhöhten Preisen

Apropos Zapfsäule. Dort helfen auch die bereits umgesetzten Maßnahmen schlicht und einfach gar nicht. Die Preiskontrolle und die Vorschrift, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12:00 Uhr ihre Preise anheben dürfen, haben zu keinerlei Preissenkungen geführt. Auch das war vorhersehbar. Wirtschaftliche Überlegungen der Tankstellen und der Mineralölkonzerne sprechen dagegen, und deswegen werden die Preise strategisch gesetzt, das heißt: mit Absicht zu hoch, um einen Puffer zu haben, falls die Preise an den Rohstoffmärkten kurzfristig wieder steigen. Bedeutet also, dass diese Regelung für die Verbraucher zu grundsätzlich überhöhten Preisen führt und eben nicht zu sinkenden Preisen.

Ähnliches wird wohl auch für den geplanten Tankrabatt gelten. Hier will der Staat ja für eine begrenzte Zeit die Mineralölsteuer senken, um die Benzinpreise zu drücken. Ob die Mineralölkonzerne diesen Rabatt dann aber vollständig weitergeben, darf mehr als bezweifelt werden. Denn alle bisherigen Versuche, wie etwa nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, haben gezeigt, dass das eben genau nicht passiert.

Für genau diesen Fall führt nun wiederum die SPD ein angeblich „scharfes Schwert“ ins Feld. Die sogenannte Übergewinnsteuer. Hier sollen unberechtigte Gewinne bei den Mineralölkonzernen und Energieunternehmen durch erhöhte Steuern abgeschöpft werden. Allerdings haben derartige Versuche noch nie funktioniert. Weil der Staat erst einmal nachweisen müsste, wann, wo und wie unberechtigte Gewinne erzielt worden sind. Das lässt sich mit allerlei Buchungstricks wunderbar verschleiern. Zudem ist dieser Prüfungsaufwand so enorm hoch, dass es sich am Ende gar nicht lohnt und die Kosten für die Überprüfung höher wären, als die zusätzlichen Einnahmen über die Steuer. Diese Erfahrungen kennen natürlich auch die SPD-Politiker und auch Finanzminister Lars Klingbeil. Aber es klingt halt so verlockend gut und es ist endlich wieder eine Chance für die SPD, sich als Vorkämpfer gegen die großen Konzerne und „die da oben“ zu profilieren.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus.

Wenn nichts mehr hilft: fremdes Geld verteilen und einfach noch mehr Schulden machen

Ähnliches gilt auch für andere olle Kamellen, die nun als angeblich neue und passende Ideen präsentiert werden. Dazu gehört die steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Diese wird zwar von der Regierung und Friedrich Merz großartig angekündigt. Bezahlen sollen sie allerdings die Unternehmen selber und das auch noch freiwillig. Die meisten Unternehmen können sich das aber beileibe nicht leisten. Und Schuld daran ist die miserable Wirtschaftspolitik eben der Regierung, die hier das Geld der Unternehmen schon mal fröhlich verteilen möchte. Da verwundert es nicht, dass bei Unternehmern auch noch der letzte Rest Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Union zerstört wird.

Falls das immer noch nicht reicht, dann gibt es noch einen weiteren Vorschlag. Dieser wird auch verschiedentlich von Politikern der SPD, der Grünen, der Linken und auch der Union vorgebracht. Nämlich die Notfallklausel bei der Schuldenbremse ziehen zu lassen. Was schlicht und einfach bedeutet, dass unter dem Deckmantel der „Hilfe“ gegen die Energiekrise wieder ordentlich noch mehr Schulden gemacht werden können und auch Gelder aus dem Sondervermögen genutzt werden sollen. Von diesem Sondervermögen wissen wir ja, dass der allergrößte Teil zweckentfremdet wird und eben nicht in zukunftsträchtige Investitionen fließt. Insofern müssen wir keine Experten oder Hellseher sein, um voraussehen zu können, dass solche Zusatzschulden sicherlich auch wieder nicht für sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung der Bürger genutzt werden würden, sondern für das Bedienen von Sonderinteressen und das Umverteilen von Geldern und das Stopfen von Haushaltslöchern.

Mangelnden Enthusiasmus im Unterbreiten von nicht funktionierenden Vorschlägen kann man also weder Brüssel noch Berlin vorwerfen. Einen Mangel an Alltagskompetenz und ökonomischem Grundwissen in Krisenzeiten nach Sichtung der Beispiele oben allerdings wohl schon.