Das Scheitern der Josefine Paul ist Hendrik Wüsts Versagen

Der späte Rücktritt seiner Kabinettskollegin Josefine Paul zeigt, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst viel zu lange an einer Fehlbesetzung festhielt. Paul von den Grünen hat nicht nur, aber besonders nach dem islamistischen Anschlag von Solingen versagt. Es war ihre Integrationsbehörde, die nicht imstande war, den späteren Attentäter rechtzeitig abzuschieben.

Gestolpert ist Paul über ihre schlechte Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss, womöglich über eine Unwahrheit. Dahinter aber steckt ein Muster: Die CDU lässt grüne Ideologen bis zum Beweis der maximalen Inkompetenz werkeln. Der Weg der CDU zur Macht ist gepflastert mit rechten Sprüchen und linken Taten. In dieser Disziplin ist Hendrik Wüst ein Meister.

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Ein Syrer tötete drei Menschen in Solingen

Ein syrischer Attentäter ermordete am 23. August 2024 drei Menschen auf dem „Festival der Vielfalt“. Verletzt wurden acht weitere Menschen. Tatwaffe war ein Messer. Der abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Der Syrer könnte dem deutschen Steuerzahler noch Jahrzehnte lang Kosten verursachen. Er hätte vor der islamistischen Tat in sein Erstaufnahmeland Bulgarien abgeschoben werden müssen. Pauls Ministerium trifft die hauptsächliche Verantwortung.

Paul hätte viel eher zurücktreten müssen

Das Ministerium, das die grüne Queer-Politikerin Paul leitete, trägt seine Absurdität schon im Namen. Es heißt: „Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.“ War Josefine Paul also Fluchtministerin oder Flüchtlingsministerin? Darüber streiten die Gelehrten.

Klar ist: Sie hätte unmittelbar nach dem Attentat zurücktreten müssen und nicht knapp anderthalb Jahre danach. Paul hatte im August 2024 noch versprochen, was sie nicht einhielt:

Wie bitte? Das Attentat sei eine Zäsur, weshalb man sich „die ganzen systemischen Fragen noch intensiver stellen“ müsse? Das ist bürokratische Sprache zur Verantwortungsabwehr.

Unter Paul und Wüst hat der Rechtsstaat versagt. Unter Wüst und Paul hat der Staat sein Sicherheitsversprechen gebrochen. Der Täter hätte sich zum Tatzeitpunkt in Bulgarien befinden müssen. Das ist das Versagen von Wüst und Paul – und von Innenminister Reul.

Wüsts folgenlose Worte

Wenn Paul nach dem Anschlag schwadroniert, „in Einzelfällen“ könnten Terroristen sicher außer Landes gebracht werden, hält sie der grünen Ideologie die Treue. Grundsätzlich soll Deutschland also das Land der Massenmigration bleiben.

Hendrik Wüst wählte damals härtere, aber ebenfalls folgenlose Worte. Der CDU-Ministerpräsident sprach vom blutigen Anschlag als einem Wendepunkt.

Wüst stellte also im August 2024 Konsequenzen in Aussicht. Er wolle die Ursachen an der Wurzel packen. Und wie sollte eine solche radikale Ursachenforschung aussehen?

Wüsts Versprechen nach Solingen war eben doch nur Rhetorik. Die irreguläre, die illegale Zuwanderung wurde nicht beendet. Davon ist gar nicht mehr die Rede. Sie soll, sagt CDU-Chef und Bundeskanzler Merz, reduziert und ergo nicht beendet werden. Merz und Wüst hielten ihr Wort nicht.

Hinzu kommt: In Wüsts Nordrhein-Westfalen sind 2025 mehr Abschiebungen gescheitert als durchgeführt worden. Wie im Fall des Islamisten von Solingen wird der Staat seiner Aufgabe weiterhin nicht gerecht.

Dafür trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Und deshalb ist das Scheitern der Josefine Paul das Versagen des Hendrik Wüst.