Demokratiezersetzung à la Steinmeier: Wie der Bundespräsident AfD-Anhängern die finanzielle Grundlage entziehen will

Gesinnungen und Strategien offenbaren sich in der Politik oft nicht aus Absicht, sondern aus Versehen. Bundeskanzler Friedrich Merz etwa sagt immer nur aus Versehen das Richtige, um dann anschließend zu erklären, was – oder auch was nicht – er damit gemeint hat; alternativ nimmt er alles zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hingegen offenbarte bei seiner Rede zum Gedenktag des 9. November aus Versehen nicht weniger als seine wahre Gesinnung – aber auch den Plan B für ein wahrscheinlich niemals durchsetzbares AfD-Verbot. Das „Instrument des Parteienverbots“ sei ein „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“, ließ Steinmeier sein Volk wissen. Doch bis es so weit ist, die größte Opposition im Land im Namen der Demokratierettung verbieten zu können, kann man ja auch zu anderen Mitteln greifen, um Unterstützern, Spendern oder auch Mandatsträgern unliebsamer Konkurrenz das Leben schwer zu machen.

Warum nur eine Partei verbieten, wenn man auch ihre Sympathisanten einschüchtern, ihnen die finanzielle Existenzgrundlage entziehen oder ihnen das passive Wahlrecht rauben kann?

Und so forderte der Bundespräsident neue berufliche Hürden für jene, die er „Verfassungsfeinde“ nennt: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch“, so Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede zum Gedenktag des 9. November.

Die Steinmeier-Strategie ist nicht weniger als eine plump durchschaubare Light-Variante eines Parteienverbots: Der Staat definiert über den Verfassungsschutz nach eigenen, willkürlichen Kriterien, wer als „Verfassungsfeind“ gilt – etwa jene, die Mitglied oder auch nur Spender der AfD sind. Danach wirft man alle raus, die als Richter, Lehrer, beim Militär oder auch nur im öffentlichen Dienst arbeiten.

Steinmeier ist nicht dumm, er ist gefährlich.

Denn mit dieser Methode sollten das nach Mao dann genug Bürger sein, um andere einzuschüchtern – und sie wird bereits in Rheinland-Pfalz teilweise angewendet. In diesem Bundesland ist die AfD vom Landesverfassungsschutz auf die Liste der extremistischen Organisationen gesetzt worden, sodass nicht nur Neubewerber für den öffentlichen Dienst schriftlich erklären müssen, ihr nicht anzugehören, sondern auch alle bestehenden Beamtenverhältnisse auf ihre Verfassungstreue geprüft werden können. Das Parteimitglied ist damit automatisch einem pauschalen Extremismusverdacht ausgesetzt, den es erst entkräften und durch „richtige“ Gesinnung beweisen soll.

Auch der Ausschluss vom Polizei-Dienst ist für Steinmeier denkbar.

Bleibt noch das Problem der aussichtsreichen Kandidaten und des unliebsamen Spitzenpersonals von Konkurrenzparteien, aber auch eines Volkes, das sich immer noch erlaubt, auf dem Wahlzettel einfach zu wählen, wen es will.

Diese Kandidaten wiederum schießt man – wie in Ludwigshafen mit dem aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul bereits erprobt – mithilfe von Wahlausschüssen und ebenfalls unter dem Vorwand der Verfassungsfeindlichkeit von den Wahllisten, sodass sie gar nicht erst antreten können. Das sei „nicht per se undemokratisch“, sagt Steinmeier. Ludwigshafen ist auch nicht per se ein Ausnahmefall, sondern soll nach dem Willen des Bundespräsidenten gerne die Regel werden.

Joachim Paul durfte nicht zu Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten.

Erfüllungsgehilfen dieser Demokratiezersetzung à la carte sind dabei jene Landesverfassungsämter, die sich gerne dafür hergeben, aus den Online-Recherchen und den Screenshots ihres Personals vermeintliche „Gutachten“ zu zimmern, um Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen zum Verfassungsrisiko zu erklären. Praktischerweise findet der Entzug von Verfassungsrechten – wie jenem des passiven Wahlrechts – dann in erster Instanz nicht mehr vor Gerichten, sondern in intransparenten Hinterzimmern von regionalen Wahlausschüssen statt.

Sollen sie sich doch nach der Wahl mühsam durch zahlreiche Instanzen klagen – gewählt ist erst mal gewählt. Man nennt es auch Faktenschaffen.

Es wäre Steinmeiers Aufgabe vor dem zu warnen, was er begrüßt

Ein Bundespräsident, der seine Titel verdient, müsste normalerweise vor der Anwendung solcher Praktiken in einer gesunden Demokratie warnen. Der deutsche Bundespräsident schreibt stattdessen die Bedienungsanleitung zum Demokratieverfall selbst in seine Redemanuskripte – heuchelt dabei aber Neutralität, indem er keine konkrete Partei benennt.

Seine Huldigung der Brandmauer zur AfD musste entsprechend ohne explizite Nennung derselben AfD auskommen, fast so, als wehe ein Hauch „Lord Voldemort“ durch das politische Berlin – also jenem personifizierten Bösen der Harry-Potter-Saga, dessen Macht sich durch das Aussprechen seines Namens erst so richtig entfaltet. Es entbehrt zudem nicht eines gewissen Humors, dass der SPD-Mann Steinmeier am Tag des Mauerfalls die unbedingte Notwendigkeit der Zementierung einer anderen Mauer beschwor.

Wohin die Strategie der Einschüchterung, der Willkür und der Falschbeschuldigungen deutscher Verfassungsämter in der praktischen Anwendung für jeden Bürger führen kann, zeigt exemplarisch der Fall eines Hochschulprofessors aus Hessen, von dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter dem Titel „Der Staatsfeind, der keiner war“ am selben 9. November berichtete.

Da der Verfassungsschutz ihn ohne gerichtsfeste Beweise dem „Rechtsextremismus“ zugeordnet hatte, erhielt er 16 Monate lang ein Lehrverbot – eine handfeste Rufschädigung und Anwaltskosten im satten fünfstelligen Bereich frei Haus –, bis seine Unschuld durch mühsame Klagen aufgeklärt wurde. Es haben sich schon Menschen wegen geringerer falscher Beschuldigungen in ihrem Dachstuhl aufgehängt. Aber um das neue Bonmot des Frank-Walter Steinmeier analog zu verwenden: Was man mit dem Herrn Professor gemacht hat, war schließlich nicht „per se undemokratisch“. Das stimmt – es ist totalitär, einschüchternd und Demokratie-zersetzend.

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