Die Regierung hat in keinem einzigen Landkreis mehr eine Mehrheit

Noch größer als die Wahl-Klatsche für die SPD ist nur die Unfähigkeit, mit der die einst stolze Arbeiterpartei das Horror-Ergebnis aufarbeitet.

Als der Kanzler am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus gefragt wurde, ob er die 13,9-Prozent-Bauchlandung kommentieren möchte, antwortete Olaf Scholz entschlossen wie er ist: „Nö.“ Der Spiegel dokumentierte diese Szene der menschgewordenen Entkoppelung. „Nö.“ Unabhängig vom maximal unprofessionellen Verhalten lernen wir eine neue Eigenschaft des Kanzlers kennen: Er ist nicht in der Lage, die Gefahr eines Gewitters zu erkennen, selbst wenn es seit Stunden regnet, donnert und der Blitz ihn schon drei Mal getroffen hat. 

Die SPD-Spitze nach der Bauchlandung von Brüssel: EU-Frontfrau Barley, Kanzler Scholz und Parteichef Klingbeil

Und weil er ja nun einmal so vergesslich ist … Hier die wichtigsten Fakten seiner SPD zur Europawahl 2024.

• Die Wählerwanderung zeigt NUR Abgänge bei der SPD. Aus keinem einzigen Lager der politischen Konkurrenz konnten die Genossen Stimmen gewinnen. Die Scholz-Partei produzierte im Vergleich zur vergangenen Europawahl 2,49 Mio. NICHTWÄHLER. Also Menschen, die lieber gar nicht wählten, als ihre Stamm-SPD oder eine andere Partei. 570.00 Stimmen wanderten zur AfD, 580.000 zum Bündnis Sahra Wagenknecht.
• Die SPD hat ihren Markenkern als Arbeiterpartei komplett an die AfD abgegeben. 33 Prozent der Arbeiterschaft machten ihr Kreuz bei der AfD. Bei der Union waren es 24 Prozent, bei der SPD nur noch 12 Prozent.
• Die Ampel hat in KEINEM EINZIGEN Landkreis noch eine Mehrheit. Das ist so unfassbar, dass ich es noch einmal ausformuliere: Es gibt 400 Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland. SPD, Grüne und FDP – die drei Parteien, die dieses Land regieren – kommen zusammen nirgendwo mehr auf mehr als 50 Prozent, wie die Kollegen der Zeit berechnet haben. Bundesweit kommt die Ampel auf 31 Prozent – nicht mal mehr jeder dritte Wähler …
• Im Osten des Landes laufen die Parteien der Ampel-Regierung nur noch unter „sonstige“. Pulverisiert ist noch zu schwach als Verb für das, was SPD, Grüne und FDP in Ostdeutschland erleben. Beispiel Sachsen: SPD (6,9 Prozent), Grüne (5,9 Prozent) und FDP (2,4 Prozent) kommen gemeinsam noch auf 15,2 Prozent. In Thüringen sind es 14,2 Prozent, in Brandenburg 22,3 Prozent. In diesen drei Bundesländern wird im Herbst gewählt.
• Die Mehrheit der Wähler sagt: „Bei der Europawahl hat die Bundesregierung einen Denkzettel verdient.“ 48 Prozent stimmen der Aussage zu, 47 Prozent sagen nein. Die Ampel produziert Unzufriedenheit: 76 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierung. 85 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit dem Umgang der Ampel-Parteien untereinander, 71 Prozent sind unzufrieden mit den Inhalten, die auf den Weg gebracht wurden. Nur noch jeder vierte Deutsche ist zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Scholz.

Scholz ist der unbeliebteste Kanzler seit Beginn der Wetter-Aufzeichnung (ARD-Deutschlandtrend), und dennoch hat seine Partei ihn gemeinsam mit Spitzenkandidatin Katarina Barley auf die Wahlplakate gedruckt. „Deutschlands stärkste Stimmen“ war ein Slogan, „Auf den Kanzler kommt es an“ ein anderer. So war auch die Präsenz im Wahlkampf, da wurde Scholz als Zugpferd präsentiert. Aber der Gaul lahmt, das haben sie auch in der Parteizentrale erkannt. 

Den Moment der Niederlage überließ Scholz ganz seiner gescheiterten Europa-Spitzenkandidatin Barley – die war alleine auf allen Social-Media-Posts NACH dem 18.00-Uhr-Debakel zu sehen. Der Kraftlos-Kanzler spielte Houdini und verschwand angesichts des 13,9-Prozent-Tiefpunkts lieber von der Bildfläche.

Der Kanzler-Wahlkampf ging komplett nach hinten los

Apropos Barley: Die wiederum spürt gar nichts mehr. Auf die Frage, ob sie sich mit dem Horror-Ergebnis noch einmal zur Vizepräsidentin des Europaparlaments wählen lassen könne, sagte Barley: „Das ist ein eigener politischer Bereich, wo eigene Gesetze gelten.“ Heißt im Klartext: Mir doch egal, wie wenig Leute mich in Deutschland wollen, ich zieh durch in Brüssel. Verantwortung für das historische Scheitern – Fehlanzeige. Aber woher soll es auch kommen. Es lebt ja niemand bei der SPD vor.

Parteichef Lars Klingbeil wirkte am Sonntagabend in der Elefantenrunde bei NTV irgendwas zwischen innerlich verloren und hypnotisiert von irgendwelchen Du-Musst-Gegen-Rechts-Kämpfen-Einflüsterern. Klingbeil betonte immer wieder, dass er aus Höflichkeit die anderen Parteichefs nicht unterbrechen wolle und artig warte, bis er denn was gefragt werde. Aus Selbstschutz-Gründen eine gute Taktik, denn wenn Klingbeil dann etwas gefragt wurde, sprudelten solche Sätze aus ihm heraus: „Ich glaube, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen wachrütteln wird, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind.“

Vor der Aufzeichnung der Elefantenrunde bei NTV: Die Parteichefs unter sich

Gemeint war die AfD, die mit 15,9 Prozent zwei Punkte mehr holten als die Kanzlerpartei und somit den 2. Platz eroberten. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht. Die SPD hat einen Kampf-Gegen-Rechts-Wahlkampf krachend in den Sand gesetzt. Und der Chef-Genosse setzt in der Wahlanalyse darauf, dass die Leute jetzt merken, dass das falsch war. Glaubt er das? Ich fürchte ja. So wie seine gesamte Partei.

Die SPD ist ein Konjunkturprogramm für die AfD

Die Scholz-SPD ist historisch gescheitert. Sie hat in all ihren Entscheidungen in der Ampel deutlich gemacht, dass ihr ideologische Positionen in Energie- und Migrationsfragen wichtiger sind als pragmatische Antworten auf die Probleme normaler Leute. „Deutschland, aber normal“ – das ist der Slogan der AfD. Die Europawahl hat dem ganzen Land gezeigt, wie wenig die SPD noch weiß, was eigentlich normal ist in diesem Land. Besserung ist nicht in Sicht. Alles, was die SPD als führende Kraft in der Ampel allgemein und speziell mit ihrem Spitzenpersonal ins Schaufenster stellt, ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Falls Sie sich im Willy-Brandt-Haus fragen, warum die AfD jetzt plötzlich die neue Arbeiterpartei im Land ist. Eine Antwort geht so: Weil man in der SPD lieber geschlechtsneutral „Die Arbeitenden“ statt „Die Arbeiter“ sagt, weil ein sauber durch-gegenderter Sprachschatz mittlerweile wichtiger ist als die Frage, ob sich Menschen das Leben in unserem Land noch leisten können.

Die Europawahl hat gezeigt: Deutschland ist fertig mit der Ampel. Das ist vor allem ein Verdienst von Olaf Scholz. Wenn man ihm dazu gratulieren würde, würde er sich wahrscheinlich sogar noch bedanken …