Merz als Kanzler steht bisher für Entscheidungsschwäche

Das Netz vergisst nichts. Mutige Ankündigungen, einmal gemacht, verschwinden nicht, sondern können jederzeit wieder hervorgeholt werden. Und so finden sich millionenfach die Beiträge im Netz, in denen Friedrich Merz mit vollmundigen Aussagen zitiert wird aus der Zeit, als er noch Oppositionsführer war.

So lange ist das noch nicht her. Zur Schuldenbremse etwa oder zur Auskömmlichkeit von Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro oder zum Herbst der Reformen (gemeint war das Jahr 2025). Favorit ist in diesen Tagen eine Ansage von Merz an den damaligen Kanzler Scholz, was eine Regierung zu tun habe, die im Ansehen der Öffentlichkeit derart schlecht wahrgenommen werde wie die Regierung Scholz und sich weigere, Politik oder Kommunikation zu ändern: Eine solche Regierung habe abzutreten. Die Popularitätswerte der Regierung Merz sind bekanntlich nach wenigen Monaten noch miserabler, als Scholz das geschafft hat.

Inzwischen hätte sogar Olaf Scholz gut lachen. Friedrich Merz führt das Amt des Bundeskanzlers ebenfalls ohne spürbares Reformtempo.

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Vollmundige Ankündigungen entpuppen sich allesamt als heiße Luft

Die Rekordverschuldung hat Merz beschließen lassen, als er noch gar nicht Kanzler war, nennenswerte Reformen hat’s auch danach nicht gegeben und die verheerende Wahrnehmung der Regierungspolitik in der öffentlichen Meinung geht am Kanzleramt offenbar spurlos vorbei. Die vollmundigen Ankündigungen entpuppen sich allesamt als heiße Luft, ja, es wird teilweise das genaue Gegenteil von dem getan, was man der Bevölkerung in Aussicht gestellt hat. Wenn ein Bürger die Feststellung wagt, diese Politik erinnere an Pinocchio, muss er mit Strafverfolgung rechnen.

Merz war mal ganz anders wahrgenommen worden. Vermutlich ist die Enttäuschung vieler Anhänger deshalb auch so groß. Friedrich Merz stand einmal für klare Aussagen und erfrischende Deutlichkeit. Endlich mal jemand, der nicht in jeden Satz Vorbehalte und Hintertürchen aufgenommen hat. Letzteres prägte bekanntlich die Kommunikation von Merkel und Scholz bis zur Ermüdung. Aber es war eben auch nur eine andere Kommunikation, Taten sind dem nicht gefolgt. Wenn Hoffnungen, die sich viele gemacht haben, so schnell von der Realität eingeholt werden, dann ist die Enttäuschung umso größer.

Unter Merz verheddert sich Europas stärkste Volkswirtschaft im Klein-Klein

Die aktuelle Diskussion über die Frage, wie auf die drastischen Spritpreiserhöhungen zu reagieren sei, dürfte auch im Unionslager für nachhaltige Verstimmung sorgen. Eine erste Maßnahme – die Beschränkung der Preiserhöhungen auf einmal täglich – entpuppte sich wenig überraschend als völlig wirkungslos. Seitdem werden von verschiedenen Ministerien gleichsam täglich neue Vorschläge gemacht. Ministerpräsidenten mahnen rasche Entscheidungen an, der Kanzler lehnt genau diese ab und rüffelt stattdessen seine Wirtschaftsministerin, die auf den Seelenzustand der SPD offensichtlich nicht grenzenlos Rücksicht zu nehmen bereit ist.

Karriere oder Ideale? Friedrich Merz lässt zweifeln.

Andere Regierungen in Europa haben zur Spritproblematik längst gehandelt, Deutschland, die immer noch stärkste Volkswirtschaft in Europa, zetert derweil im Klein-Klein. Was Friedrich Merz hierzu als Oppositionsführer gesagt hätte, ist leicht vorzustellen. Aber die Zeiten sind vorbei. Merz als Kanzler steht bisher für Entscheidungsschwäche und Konfliktscheue. Und das ist schon lange kein Kommunikationsproblem mehr.

Unser Gastautor Peter Kurth war CDU-Spitzenpolitiker, Berliner Finanzsenator und lange Zeit Chef eines großen Wirtschaftsverbandes.