Richter entscheidet: Bahnhofsalkoholiker müssen sich mit Habeck vergleichen lassen

Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck ist um eine Lebensweisheit reicher: Wer Spott verbieten will, erntet am Ende noch mehr Spott.

Um das herauszufinden, hat der Vizekanzler einen Journalisten angezeigt und vor Gericht gezogen, der Habecks Wuschel-Look mit dem eines Bahnhofsalkoholikers verglichen hat. 

Folgenden Satz wollte Robert Habeck als strafbare Beleidigung abgeurteilt wissen, ist damit in zweiter Instanz vor dem Münchner Landgericht gescheitert: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“ Diesen Satz twitterte WELT-Kolumnist Rainer Meyer alias Don Alphonso am 17. Februar 2023 mit Blick auf den bewusst locker inszenierten Kleidungsstil von Robert Habeck und erhielt danach Post aus Berlin – Habeck persönlich hatte den Strafantrag gegen ihn unterschrieben. 

Ist der Satz nett? Nein. Trifft der Vergleich zu? Liegt im Auge des Betrachters. Kann man darüber lachen? Ja. Muss Habeck das aushalten? Auf jeden Fall! 

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Der dünnhäutigste Minister aller Zeiten 

Immerhin ist jetzt amtlich: Wenn Habeck Ihnen morgen zufällig über den Weg läuft, können Sie ihn ohne schlechtes Gewissen auf seinen Bahnhofsalkoholiker-Look ansprechen. Er wird dann kurz fluchen und sich durch seine Haare fahren, vielleicht droht er ihnen mit einer Anzeige, aber Sie können dann einfach auf das Aktenzeichen 6 NBs 17 Js 17804/23 verweisen. Das Urteil aus München bedeutet im Umkehrschluss übrigens auch: Bahnhofsalkoholiker müssen sich ab sofort mit Habeck vergleichen lassen. Egal, ob sie sich davon beleidigt fühlen oder nicht … 

Unter anderem diese Bilder verleiteten den Journalisten Don Alphonso zu seinem Kommentar über Robert Habecks Kleidungsstil:

Habeck ist Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, möchte gerne Kanzler werden und hält es nicht aus, wenn Bürger über ihn spotten. Er ist der dünnhäutigste Minister aller Zeiten. Und muss doch wissen, was passiert, wenn er diesen Fall vor Gericht bringt – jetzt kennen noch viel mehr Menschen das Zitat über ihn und amüsieren sich darüber, was der Grünen-Guru für eine Mimose ist! 

Die besten Kommentare der NIUS-User klingen so:

„Bahnhofsalkoholiker haben mehr Ahnung von Atomkraft“ ++ „​​Robert Habeck kann man mit niemandem vergleichen. Jeder Betroffene würde einen danach wegen Beleidigung anzeigen.“ ++ „Bahnhofsalkoholiker können rechnen, Habeck nicht.“ ++ „Habeck würde in vielen Gruppen nicht negativ auffallen – ausgenommen in der Gruppe der Wirtschaftsminister …“ 

Wirtschaftsminister Habeck ist gerne leger unterwegs.

Die Botschaft ist eindeutig: keine Widerworte

Man kann sich köstlich darüber amüsieren. Aber wir dürfen auch die ernsthafte Komponente dieser Posse nicht vergessen: Wenn die Mächtigen dem Volk Witze über die Regierung verbieten wollen, sagt das nicht nur etwas über die Charakterschwäche der Protagonisten, sondern auch über ihre Geisteshaltung. Habeck duldet keinen Spott über sich. Er möchte ihn verbieten lassen. Er möchte nicht, dass Menschen sich über ihn lustig machen. Das hat absolutistische Züge. Sonnenvizekanzler Habeck zerrt Kritiker vor Gericht, weil sie es wagen, den grünen Gott zu verspotten. 

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung unliebsamen Journalisten oder frechen Bürgern den Mund verbieten wollte. 

Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenfalls höchstpersönlich den Strafantrag gegen einen Unternehmer unterschrieben, der sie auf einem Banner mit weiteren Spitzen-Grünen karikierte. Die Außenministerin war auf dem Plakat als junge Göre in Jeans mit verschränkten Armen dargestellt. Baerbock fühlte sich beleidigt, zog den Mann aus Bayern vor Gericht. Entscheidung dort: Freispruch.  

Baerbock konnte über diesen Witz nicht lachen und stellte einen Strafantrag wegen Beleidigung.

Wenn Minister es sich zur Aufgabe machen, Strafanträge gegen Bürger und Journalisten persönlich zu unterschreiben, scheitern sie damit zwar vor Gericht, worüber wir uns alle glücklich schätzen dürfen. Aber die Botschaft ist dennoch eindeutig: Sie wollen Kritiker einschüchtern. Sie dulden keine Widerworte. Für Habeck und Baerbock ist die Anzeige ein kleiner formaler Akt ohne finanzielles Risiko, im Gegenteil: Der Steuerzahler trägt am Ende die Gerichtskosten! Sie sind es, die am Ende noch dafür zahlen, dass die Regierung sie anzeigt. Und werden mit ihren eigenen Anwaltskosten wiederum nicht nur nervlich, sondern auch finanziell belastet. 

Habeck und Baerbock sind die beiden bekanntesten Grünen des Landes. Sie werden die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl unter sich ausmachen. Und sie haben ein erkennbares Problem mit der Meinungsfreiheit im Allgemeinen und Spott über ihre Person im Speziellen. Lassen Sie sich davon bitte nicht einschüchtern. 

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