Schaffen Sie das Selbstbestimmungsgesetz ab, Frau Prien!

Als sie noch nicht Frauen- und Familienministerin war, legte sich Karin Prien im Oktober 2024 öffentlich bei Twitter fest, sie halte das Selbstbestimmungsgesetz für falsch „und würde es nach einem Regierungswechsel ändern“.

Ein Hauch von „Links ist vorbei“ wehte kurz über die Social Media Präsenz von Frau Prien, es waren auch Aussagen wie diese, die jene Mitglieder und Wähler der CDU darauf hoffen ließen, dass die CDU tatsächlich Taten folgen lassen würde, sollte sie nach der Wahl in Amt und Würden kommen.

Heute von einem X-User an diese Aussage erinnert, jetzt, da es nicht nur einen Regierungswechsel gegeben hat mit deutlicher Führung der CDU, sondern sie als Frauenministerin nicht nur Mitglied der Regierung ist, sondern sogar zuständig im Ressort für Frauen, will sie diese klare Ansage von damals und das Festhalten am Selbstbestimmungsgesetz auch nach dem Regierungswechsel bitte fair betrachtet haben, denn: „Zu dem Zeitpunkt war weder das Wahlergebnis, noch die Koalition klar, geschweige denn das Verhandlungsergebnis.“

Und welches Wahlergebnis wäre förderlich?

Na dann spielen wir es doch mal gedanklich fair durch, Frau Ministerin Prien, mit welchem Wahlergebnis und mit welchem Koalitionspartner im Herbst 2024 denn eine Abschaffung nach der Wahl denkbar gewesen wäre? Welche Optionen einer Regierung standen denn mit welchen Wahrscheinlichkeiten einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes zur Auswahl, als Sie die richtige Aussage tätigten, dass Sie dieses Gesetz für falsch halten und im Falle einer Regierung „ändern“ würden?

Spielen wir die Optionen durch:

1. Die absolute Mehrheit der CDU nach der Wahl. Wirklich sehr witzig.
   
   
2. Eine Koalition der CDU mit der AfD: Ja, da wäre das Selbstbestimmungsgesetz auch schon im Oktober 2024 gedanklich abschaffbar gewesen. Aber es war ja auch von Ihnen selbst angesagt, dass diese Koalition nicht erwünscht wäre und nicht kommen soll, diese Option war also nicht einmal gedanklich da.
   
   
3. Eine Koalition der CDU mit den Grünen: Sie glaubten damals also ernsthaft, mit den Grünen, die so etwas wie das Selbstbestimmungsgesetz seit über 10 Jahren fordern und es selbst konzipiert haben, die es gefeiert haben und mit ihrem Queer-Beauftragten Sven Lehmann darum kämpften, wäre ein Abschaffen in einer Koalition möglich gewesen? Kurz nachdem man es gerade erst als Sieg durchgeboxt hatte. Come on.
   
   
4. Alternative, eine Koalition der CDU mit der FDP: Mit dem damaligen Justizminister Heiko Buschmann hatte doch ein FDP-Minister das Selbstbestimmungsgesetz selbst in den Bundestag gebracht und verantwortet. Selbst bei einer damals vielleicht noch erhofften schwarz-gelben Koalition, die zudem höchst unwahrscheinlich war, ist es surreal, dass eine Abschaffung auch nur angedacht worden wäre, nachdem das Gesetz gerade erst in Kraft getreten war.

Es ist Ihre Aufgabe, Jugendliche vor Verstümmelung zu schützen, Frau Prien

Sie sind jetzt zuständige Ministerin, Frau Prien, und es ist nicht zu viel verlangt, dass Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles tun, um zumindest den größten Schaden zu verhindern, den dieses Gesetz anrichtet, wenn Sie denn wirklich der Meinung sind, es ist ein falsches Gesetz.

Frauen-Ministerin Karin Prien (CDU) hat ihr Versprechen, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, nicht gehalten.

Dann ist es Ihre Aufgabe u.a. als FRAUEN-Ministerin, echte FRAUEN und MÄDCHEN zu schützen, und zwar gerade in sensiblen Bereichen. Es ist auch Ihre Aufgabe Kinder zu schützen, und zwar vor der Propaganda von Ideologen, die ihnen mitten in der sensiblen Phase der Pubertät suggerieren, sie könnten ihre pubertären Probleme lösen, indem sie ihre Körper verstümmeln und sich einer faktischen chemischen Kastration durch Pubertätsblocker unterziehen. Es wäre Ihre Aufgabe als Ministerin, diese Jugendlichen vor dramatischen und irreversiblen Schäden ihrer Gesundheit zu bewahren, gerade auch jene, die mit sich und ihrem Körper hadern.

Und dann auch noch Frau Koch

Was absolut nicht hilfreich und genaugenommen kontraproduktiv war, wenn man das Selbstbestimmungsgesetz tatsächlich ablehnt und eigentlich abschaffen will, war zudem die Ernennung von Sophie Koch, einer SPD-Ideologin, zur völlig überflüssigen neuen Queer-Beauftragten, die nun also in Ihrem Haus, mit Ihrer Einwilligung für den Erhalt und die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes und die Rechte der Trans-Bewegung kämpft und die Rechte jener Männer verteidigt, die gerne Frauen wären. Das alles unter Ihrem Dach. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, Ihnen sind aber die Hände gebunden? Warum stellen Sie dann explizite Verfechter des Selbstbestimmungsgesetzes in Ihrem Haus ein, statten Sie mit einem Budget aus und protegieren damit genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst wollen in Ihrem eigenen Kompetenzbereich? Offensichtlich hat sich die CDU auch mit dieser Stelle sogar noch einen Feind ins CDU-Ressort hineinverhandeln lassen, das ist erbärmlich.

Sophie Koch, die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, beim Kölner CSD

Es tut mir leid, aber auch mit sehr viel Fairness: Die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes war in keiner Koalition außer mit der AfD sicher denkbar zum Zeitpunkt Ihrer ja richtigen Aussage im Oktober 2024. In jeder anderen Koalitionsvariante war von vorneherein klar, dass man als CDU nur dann eine Abschaffung hinbekommt, wenn ein klarer Wille da ist, es zu einer unverhandelbaren Sache zu machen. Auch mit einer völlig geschwächten SPD hätte man härter darüber verhandeln können und müssen. Sich jetzt darauf zurückzuziehen, dass man ja in einer Koalition sei oder es eben nicht aushandelbar gewesen sei, war absehbar und bleibt eine durchschaubare Ausrede, nur um das durchaus polarisierende Thema schlicht nicht anzufassen.

Damals war Wahlkampf – jetzt bleibt also alles, wie es ist. Links ist nicht vorbei und es ist die CDU, die diesen Satz zementiert, weil sie mutlos ist.

Beste feministische Grüße,
Ihre Birgit Kelle (echte Frau)

Lesen Sie auch: 

• Seit dem Selbstbestimmungsgesetz ändern immer mehr Verbrecher ihr Geschlecht – einer ist sogar Vergewaltiger
• 7 Gründe, warum das Selbstbestimmungsgesetz den Missbrauch von Frauen und Kindern normalisiert