Warum die Nicht-Einmischung von Bundeskanzler Merz in der Straße von Hormus nicht nur richtig, sondern geboten ist

Die Bundesregierung wird sich nicht an der Sicherung der Straße von Hormus mit eigens entsendeten Schiffen beteiligen. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag verkündete, ist der Krieg im Nahen Osten „nicht Angelegenheit der NATO“. Deswegen wird sich Deutschland, so Merz, auch nicht militärisch einbringen. Man mag es kaum glauben, doch diese Entscheidung ist richtig – auch wenn der US-Präsident Donald Trump am Dienstag auf die Absage reagierte und die NATO in einem Post auf True Social angriff.

Streng genommen sind die Gefechte im Iran durchaus eine NATO-Angelegenheit: Das liegt allein schon daran, dass die USA diesen Krieg begonnen haben und an den Luftschlägen beteiligt sind. Auch treffen explodierende Ölpreise und die Blockade der Handelsroute von Hormus die Mitgliedsstaaten unmittelbar. Und doch lässt sich die Entscheidung des Bundeskanzlers auf den Punkt bringen: Der von den USA und Israel begonnene Krieg gegen den Iran ist nicht unser Konflikt, weshalb unsere Truppen auch nichts in der Straße von Hormus verloren haben.

Fragwürdige Freiheit und nicht definierte Kriegsziele

Vielmehr lohnt es sich, den Blick auf das Geschehen zu weiten: Die Bombardierung des Iran durch Donald Trump gleicht dabei einem Akt der Hybris. Mit einer Serie gezielter Luftschläge gegen führende religiöse und militärische Führer wollte der US-Präsident dem Mullah-Regime ein Ende setzen. In einer viel beachteten Videobotschaft sagte Trump am 28. Februar wörtlich: „Dem großen stolzen Volk des Iran sage ich heute Abend: Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. Bleibt in Sicherheit. Verlasst eure Häuser nicht.“ Dabei blieb schon zu Kriegsbeginn nebulös, ob mit der „Stunde der Freiheit“ ein Regimewechsel, eine Übergangsregierung, Revolution und Häuserkampf, die Zerstörung nuklearer Kapazitäten, die Schwächung schiitischer Terrorstrukturen oder eine Mischung all dieser Vorhaben gemeint war. Natürlich waren die Angriffe auch nicht mit europäischen Ländern wie der Bundesrepublik abgesprochen oder koordiniert. Der Iran antwortete seinerseits mit Angriffen auf US-Basen im Nahen Osten und auf alliierte Golfstaaten.

Der Angriff Trumps zeugt aber auch aus einem anderen Grund von Selbstüberschätzung: Der Glaube, ein Land mit rund 90 Millionen Einwohnern, zweieinhalbmal so groß wie Texas, das sich seit der Islamischen Revolution 1979 hinter schiitischen Hardlinern versammelt hat, lasse sich durch Enthauptungsschläge befreien, ist Hybris. Vielmehr zeigten die Dynamiken im Land, bei denen sich Hunderttausende versammelten, um dem getöteten Ali Khamenei zu gedenken, dass es durchaus so etwas wie einen „Rallye around the flag“-Effekt gibt, bei dem weite Teile des Landes die Reihen schließen, wenn sie von außen angegriffen werden – erst recht, wenn sie sehen, dass Mädchenschulen bombardiert werden. Hinzu kommt der riesige, arbeitsteilig organisierte iranische Militärapparat mit festen Kommandostrukturen und erheblichem wirtschaftlichen Einfluss, nicht zuletzt durch die Kontrolle der Straße von Hormus.

Seit dem 4. März ist diese eminent wichtige Route de facto geschlossen. Schiffe werden mit Drohnen, Raketen, Minen und GPS-Störungen attackiert; der Tankerverkehr ist von täglich Dutzenden auf nahezu null gesunken. Seeleute sitzen auf gestrandeten Schiffen fest, während Öl- und Gaspreise weltweit explodieren. Auf der rund 167 Kilometer langen Passage wurden bislang bis zu 20 Millionen Barrel Öl pro Tag transportiert, etwa 25 Prozent des gesamten seegestützten Ölhandels weltweit. Trump fordert nun, mit dem nicht ganz falschen Hinweis auf die Betroffenheit europäischer Länder, eine internationale Koalition, die die Route gewaltsam öffnen soll.

Iranische Revolutionsgarden belagern einen Tanker unter koreanischer Flagge.

Ein thailändisches Schiff, das von einer Drohne getroffen wurde, geht in Flammen auf.

Die Öl-Preise auf dem Weltmarkt reagierten auf den Krieg – und schossen in die Höhe.

„Schönwetterpötte“ für „suizidale“ Mission

Diese militärische Hilfe verweigert Bundeskanzler Merz zu Recht. Schon in der Praxis stellt sich die Frage, wie eine deutsche Beteiligung überhaupt aussehen sollte. Die Bundesmarine verfügt lediglich über eine kleine Flotte von rund zehn bis zwölf Kampfschiffen, die im Frieden bereits als „Schönwetterpötte“ verspottet werden. Ihre Luftverteidigung gegen Drohnenschwärme und Anti-Schiffsraketen ist unzureichend; anhaltender Materialmangel, jahrelange Ersatzteilengpässe und Wartungsprobleme drücken die Einsatzbereitschaft dramatisch, der Großteil der Schiffe liegt derzeit in Werften. In dieser Lage wäre eine Beteiligung an einer wie auch immer gearteten Mission vermessen.

Trump empfing Friedrich Merz Anfang März im Weißen Haus.

Doch auch strategisch drängen sich schwerwiegende Fragen auf. Andreas Krieg vom King’s College London bezeichnet eine solche Mission als „suizidal“ und „massive Fehlkalkulation“, die „keinen Unterschied“ machen werde. Der französische Vizeadmiral a. D. Pascal Ausseur beurteilt die Lage wie folgt: „In der heutigen Lage wäre es selbstmörderisch, Kriegsschiffe oder zivile Schiffe in die Straße von Hormus zu entsenden.“ Die engste Passage ist nur etwa 33 Kilometer breit und liegt direkt an der iranischen Küste. Von Land aus können mobile Raketenwerfer (etwa Nasr oder Soumar), Tausende Anti-Schiffsraketen, Schahed-Drohnen, Schnellboot-Schwärme und Tausende von Seeminen eingesetzt werden. Ein solches Szenario wäre eine tödliche Abschusszone, eine „killing box“, für jede Marine, eine Mission in der Straße würde sich über Monate hinziehen, mit ungewissem Ausgang.

Merz’ Absage ist aber vor allem deshalb richtig, weil Deutschlands Marine nicht ausbaden muss, was Trump eingebrockt hat. Die Entscheidung zum Bombardement des Mullah-Regimes beruht auf einer eklatanten Fehleinschätzung des US-Präsidenten, der immer mehr wie eine Karikatur des „Friedenspräsidenten“ wirkt, als der er einst antrat. Sein Kriegseintritt findet selbst in relevanten Teilen der US-Wählerschaft keine Mehrheit. In Deutschland zeigen Erhebungen von Forsa und dem DeutschlandTrend dasselbe Bild: Eine klare Mehrheit der Wähler aller Parteien lehnt den Angriff auf den Iran ab; laut ARD-DeutschlandTrend halten 58 Prozent ihn für nicht gerechtfertigt. Die Zustimmung zu einer direkten deutschen Beteiligung an diesem israelisch-amerikanischen Himmelfahrtskommando dürfte noch drastischer ausfallen. Wenn ein Verbündeter einen Scherbenhaufen hinterlässt, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, dabei zu helfen, ihn aufzusammeln.

Rückgrat statt blinder Gefolgschaft

Das gesamte Unterfangen Trumps atmet den Geist einer vergangenen Nachkriegsordnung, in der die USA und der Westen Regimewechsel- und Schutzverantwortungs-Logiken ohne Wenn und Aber anwenden konnten – über alle Zweifel erhaben und wirtschaftlich dominant. Doch die Welt hat sich in den vergangenen 50 Jahren grundlegend verändert. Trump hat weder außen- noch innenpolitisch ausreichend Akzeptanz noch die unangefochtene Vormachtstellung, um unliebsame Regime nach Belieben zu bombardieren. Die Welt ist multipolarer geworden, und der Verweis darauf, dass Trump ja auch der Ukraine helfe und Deutschland ein Interesse daran habe, dass diese Unterstützung anhält, läuft ins Leere: Das Ende der Gefechte in der Ostukraine ist Trumps eigenes Wahlversprechen und ein befriedetes Europa in seinem Sinne. Natürlich spielen Abhängigkeiten eine Rolle, aber internationale Diplomatie und die Unterstützung für Operationen wie in der Straße von Hormus sollten nicht als eine Art Kuhhandel militärisch lebensgefährlicher Missionen verstanden werden.

Nein, Merz’ Veto ist richtig. Es zeigt etwas, was dem Kanzler oft abgesprochen wurde: Rückgrat und Standhaftigkeit. Es ist die klare Absage, sich nicht an Konflikten zu beteiligen, die eindeutig nicht im deutschen Interesse liegen, aber deutsche Soldaten in unmittelbare Lebensgefahr bringen würden. 

Auch bei NIUS: Wären alle westlichen Politiker so feige wie Friedrich Merz, gehörten die Weltmeere den Despoten und Piraten