Weihnachtsmärkte können sich Terrorabwehr nicht leisten – wofür zahlen wir eigentlich Steuern?

Oh du fröhliche Betonpoller-Zeit. Oder auch nicht. Denn wenn die staatlich auferlegten Sicherheitskonzepte in deutschen Städten demnächst überall zu teuer werden und die Kosten der Terrorabwehr von den Kommunen nonchalant auf die Veranstalter von Weihnachtsmärkten, Stadtfesten, St. Martins-Zügen, Karnevals-Veranstaltungen oder auch Demonstrationen abgewälzt werden, tritt genau das ein, was doch angeblich niemals stattfinden sollte: Die Kapitulation vor dem islamistischen Terror.

„Merkel-Lego“ auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Bei einem Anschlag wurden hier sechs Menschen getötet und über 300 Menschen verletzt.

Ob Ex-Außenminister Heiko Maas nach dem Terroranschlag von Paris oder der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, immer tönten sie großspurig und reflexhaft mit demselben Satz: „Wir werden uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen“. Sie hatten vergessen anzufügen: Sie werden als Bürger schon selbst Ihren Überlebensschutz auf deutschen Straßen und Plätzen bezahlen müssen, wenn sie Ihre Art zu leben weiterhin auskosten möchten, denn wir fühlen uns nicht zuständig.

Die Absage des Weihnachtsmarktes in der nordrhein-westfälischen Stadt Overath, weil die Kosten für das Sicherheitskonzept zur Abwehr von möglichen Terroranschlägen zu teuer sind, eröffnet nicht nur eine böse Vorahnung auf einen Dominoeffekt, den wir demnächst in zahlreichen Städten beobachten werden, sondern wirft auch eine entscheidende Frage für alle Bürger auf: Wieso müssen sie jetzt eigentlich selbst für ihre eigene Sicherheit beim Glühweintrinken auf dem Marktplatz ihrer Stadt bezahlen? Ist innere Sicherheit nicht Sache der Polizei? Bezahlen wir nicht genau dafür Steuern und verzichten darauf, uns selbst zu bewaffnen für den Fall der Fälle?

Rund um die St. Walburga Kirche findet jedes Jahr der Weihnachtsmarkt im idyllischen Städtchen Overath statt. In diesem Jahr muss er ausfallen, weil sich die Veranstalter die Kosten für die Sicherheit nicht leisten können und die Stadt nicht einspringen kann.

Die Stadt Overath weigert sich einfach, jene 17.500 Euro zu übernehmen, die als Sicherheitskosten für den Weihnachtsmarkt anstünden, und die man stattdessen dem Veranstalter-Verein „Stadtmarketing Overath“ aufs Auge drücken will, obwohl ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes längst festlegte, dass Städte solche Kosten nicht auf die Veranstalter abschieben dürfen. Kommt Overath mit dieser Masche durch, dürfte das angesichts der klammen Haushaltskassen der Kommunen Schule machen.

Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates

Innere Sicherheit ist kein „Nice to have“, sondern eine Kernaufgabe des Staates. Das Sicherheitsversprechen ist eine wesentliche Begründung für die Steuerpflicht ­– aber auch für das Bewaffnungsverbot der Bürger und das Gewaltmonopol des Staates. Es ist ein Deal: Der Staat verspricht, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, diese verzichten dafür auf Bewaffnung und Selbstjustiz. Wir alle zahlen Steuern, damit Polizei, Bundeswehr und Grenzschutz (!) unser Staatsterritorium, uns selbst und unsere Kinder sichern. Nur deswegen wird nach Artikel 20 Grundgesetz alle Gewalt, die dort wörtlich vom Volke ausgeht, durch Wahlen und Gewaltenteilung auf Parlamente, Exekutive und die Justiz übertragen. 

Während nun der deutsche Michel durch allerlei Messerverbotszonen gesetzlich entwaffnet wird, in denen selbst das Handtaschen-Pfefferspray seiner Frau und Töchter bereits zum Gesetzesverstoß hochskaliert wurde, geht das Gewaltmonopol auf deutschen Straßen gerade faktisch und sehenden Auges auf halbstarke Migrantengruppen und handfeste Islamisten über, die unkontrolliert ins Land kommen. 

Weil wir die Außengrenzen nicht sichern, einreisende Migranten nicht überprüfen und dafür jeden Islamisten weltweit mit Bürgergeld und einem warmen Bett versorgen, müssen wir jetzt im Inneren unsere Schwimmbäder, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte so stark sichern, dass es für die Kommunen unbezahlbar wird. Jetzt schon kostet beispielsweise die Sicherung allein der Weihnachtsmärkte in Berlin 4,1 Millionen jährlich, in Stuttgart 2,4 Millionen, Frankfurt zahlte in den vergangenen drei Jahren fast 4 Millionen und Köln 1,67 Millionen. Geld, das man woanders dann nicht mehr ausgeben kann. Overath zahlt nun gar nichts mehr und lässt das Stadtmarketing haften.

Anlieferung von Betonpollern: Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.

Seit Monaten häufen sich die Meldungen aus zahlreichen Kleinstädten Deutschlands, wo Stadtfest und selbst Flohmärkte aus denselben Gründen nicht mehr stattfinden können: Exorbitante Sicherheitskosten wegen Terrorprävention bei gleichzeitig leerer Stadtkasse wegen ebenso exorbitanten Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

Weil die Regierung ihre ureigene Aufgabe des Grenzschutzes weder leistet noch bezahlt, gleichzeitig nicht einmal Hunderte an bekannten islamistischen Gefährdern konsequent aus dem Land schafft, kann die Sicherung des kulturellen Lebens in den Städten nicht mehr bezahlt werden. Mit der Verschiebung der Grenzzäune von den Außengrenzen hin zum umzäunten Weihnachtsmarkt werden jetzt aber nicht nur die Sicherheitslinien, sondern auch die Kosten vom Bund auf die Kommunen abgeladen. Und diese geben die Rechnung gerade auf das schwächste Glied der Kette weiter: Den Bürger, der sich zwar nicht bewaffnen, aber seine Sicherheit jetzt zusätzlich zur Steuerlast in Privatinitiative bezahlen soll, wenn er noch Brauchtumspflege, Adventsstimmung oder Hüttengaudi beim Oktoberfest genießen will.

Demonstrationsrecht ebenfalls in Gefahr

Es stellt sich sogar die Frage, wann das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht der Bürger im selben Mechanismus erledigt werden wird, gehören doch spätestens seit dem Terroranschlag von München, als im Februar 2025 ein Attentäter seinen Wagen in das Ende einer Verdi-Demonstration steuerte und dabei 44 Menschen verletzte sowie eine Mutter mit ihrem zweijährigen Kind tötete, auch Demonstrationen zu den durch islamistischen Terror gefährdeten Großveranstaltungen. Es ist nicht die Frage ob, sondern nur noch wann auch Demonstrationen auf diesem Weg schlicht keine Genehmigung mehr erhalten werden, weil die Sicherheit der Teilnehmer personell und finanziell nicht mehr geleistet werden kann. Es eröffnet sich eine nahezu perfide neue Möglichkeit, das Demonstrationsrecht der Bürger einzuschränken und sich unliebsamer Kundgebungen unter dem Sicherheitsvorbehalt zu entledigen.

Ein 24-jähriger Afghane fuhr in München in das Ende einer Verdi-Demonstration. Eine Mutter und ihr Kind starben.

Ob das Oktoberfest in München weiterhin noch in dieser Form stattfinden kann, wird sich zeigen. Nachdem eine Bombendrohung dieses Jahr bereits einen Tag Schließung provozierte, wird das die Sicherheitskonzepte für nächstes Jahr nicht billiger machen aber auch die Versicherungssummen nach oben treiben, die Veranstalter in der Regel verpflichtend abschließen müssen.

Flüchtlingskosten statt Weihnachtsmarkt

Doch zurück zur Stadt Overath, und der normativen Kraft des Faktischen, dass man Geld aus einem staatlichen Haushalt immer nur einmal ausgeben kann. Kommunale Budgetplanungen fallen ja nicht vom Himmel, sie sind immer ein Spiegel der politischen Prioritäten. Wenn nämlich die Budgets für Flüchtlingsunterbringung sakrosankt sind, ist eben kein Geld für Sicherheit und sonstige Begehren der Bürger übrig.

So hat die Stadt Overath beispielsweise im Februar 2024 mit großer Mehrheit im Stadtrat im Zuge einer Dringlichkeitsentscheidung den Kauf und den Umbau eines ehemaligen Sporthotels genehmigt, um 60 weitere Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen. Den Kaufpreis des Hotels ­– aber auch die Betriebskosten ­– versteckt man im nichtöffentlichen Bereich des Haushaltes. Die Stadt beherbergte zu dem Zeitpunkt bereits 56 Flüchtlinge in einer ehemaligen Hauptschule und plante gleichzeitig Wohncontainer für weitere 60 Flüchtlinge in der Innenstadt.

Nimmt man eine vergleichbare Stadt im Großraum Köln, wie etwa Lohmar, als Rechenbeispiel, lassen sich für die Hotelunterbringung die Kosten in Ermangelung von Haushaltstransparenz in Overath analog darstellen. In Lohmar gibt man für nur 21 Flüchtlinge in einer Hotelunterkunft ganze 50.000 Euro im Monat aus. Hochgerechnet für die 60 Flüchtlinge im Overather Hotel wären das 150.000 Euro monatlich und 1,8 Millionen im Jahr für ganze 60 Neubürger der Stadt. Es sind aber in derselben Stadtkasse keine 17.500 Euro enthalten, um einmal im Jahr für die 26.000 restlichen Bürger der Stadt einen Weihnachtsmarkt abzusichern. Es ist alles eine Frage der Prioritäten.

In Berlin zum Beispiel beschloss der Senat soeben, in den kommenden Jahren für 3,2 Milliarden Euro im Zuge des Hitzeschutzplanes Bäume zu pflanzen. 2 Milliarden Euro sollen dabei aus dem Sondervermögen der Bundesregierung entnommen werden, das sind ganze 40 Prozent des gesamten Budgets, das die Hauptstadt aus dem Struktur- und Investitionsfond bekommt. Bleibt eben nichts übrig für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen, aber dafür gibt es eine Million Bäume für jeweils 2.000 Euro Kosten pro Stück.

Aber wir wollen nicht meckern, das ist günstig. In Bayreuth hat der Stadtentwicklungsausschuss im Oktober 2025 beschlossen für knapp 600.000 Euro ganze 6 Bäume in nur einer einzigen Straße zu pflanzen und verkauft das ihren Bürgern als „Hitzeschutzstrategie“, um „die Lebensqualität“ der Menschen zu verbessern und den öffentlichen Raum „widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen“. 

Um die Bürger widerstandsfähig gegen die Folgen der illegalen Migration zu machen, müssen in Bayreuth Blumenkübel aus Beton und das Ausrufen einer „Messerverbotszone“ auf dem traditionellen Bayreuther Christkindlesmarkt ausreichen. Die Sicherheitslage in Bayreuth wird sicher massiv erhöht, indem Onkel Erwin und Opa Horst jetzt ihre Schweizer Taschenmesser, die sie seit 50 Jahren bei sich tragen, zu Hause lassen.

Der Christkindlesmarkt in Bayreuth

Fehlender Grenzschutz verursacht überall im Inneren Kosten, jetzt gilt er gar als Begründung gegen Abschiebung von Mördern. Der somalische Messerattentäter von Würzburg, der im Juni 2021 drei Menschen tötete soll laut Gerichtsgutachten unbefristet in einer deutschen Psychiatrie untergebracht und nicht nach Somalia abgeschoben werden, weil bei einer Abschiebung „eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Wiedereinreise nach Deutschland und damit eine erhebliche Gefahr weiterer Straftaten bestehe“, so lässt es die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilen. Schöner lässt sich eine Kapitulation auf Beamtendeutsch gar nicht formulieren. Weil der Staat seinem Auftrag des Grenzschutzes nicht nachkommen will, bezahlt der deutsche Steuerzahler also stattdessen die lebenslange Unterbringung von ausländischen Attentätern in einer heimischen Psychiatrie. Kostenfaktor im psychiatrischen Maßregelvollzug für einen einzigen Insassen: durchschnittlich rund 100.000 Euro pro Jahr. Möge er lange leben. 

Die sächsische Sozialministerin Köpping erklärt derweil bei Markus Lanz im Fernsehen, man habe kein Geld für die Sozialleistung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder in Kitas und Schulen, weil man ja sonst bei der Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit aber auch bei der Subventionierung von NGOs, die Demokratieförderung betreiben, kürzen müsste. Das geht nun wirklich nicht. Prioritäten. Einfach so wichtig!

Deutlicher kann man den Zynismus der deutschen Politik gar nicht demonstrieren: Geld für Flüchtlingskosten und Bäume ja, Geld für Sicherheit, Weihnachtsmärkte und Kinder nein. Wofür zahlen wir eigentlich Steuern?

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