Budget von 416 Millionen Euro Steuergeldern: AfD in keines dieser sechs Kulturgremien gewählt

Sie schreiben die deutsche Geschichte Stück für Stück um, bedienen sich hierbei Lügen, und die AfD soll das nicht überwachen dürfen. In mittlerweile sechs Kulturgremien wählten die anderen Parteien die AfD in dieser Legislatur nicht hinein. Die entsprechenden Museen und Stiftungen verfügen über ein Budget von insgesamt 416 Millionen Euro Steuergeld.

Es sind nicht nur das Berliner Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das Deutsche Historische Museum, das Bonner Museum der Geschichte der Bundesrepublik, das Berliner Holocaust-Mahnmal, die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und die Filmförderungsanstalt, die in ihren Kontrollgremien ohne AfD-Politiker auskommen müssen. Aber die entsprechenden Museen und Institutionen haben gemein, dass das aktuelle Parlament die Nicht-Wahl der AfD in ihre Entscheidungsgremien zementierte oder auf sie ausweitete.

Üblicherweise sendet der Bundestag paritätisch Abgeordnete in solche Räte, die etwa den Direktor der Stiftung beziehungsweise Museumsleiter wählen oder über den Haushaltsplan der Stiftung wachen. Im Umgang mit der AfD setzen die anderen Parteien solche parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft.

Am 18. September 2025 wählten Union, SPD, Grüne und Linkspartei so keine AfD-Abgeordneten in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt und den Stiftungsrat von Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Am 25. September wählten sie keine AfD-Abgeordneten ins Kuratorium des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und der Magnus-Hirschfeld-Sfitung. Am 6. November wählten sie keinen AfDler ins Kuratorium des Deutschen Historischen Museums, am 19. März 2026 schließlich keinen ins Kuratorium des Hauses der Geschichte.

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser, der für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt und den Stiftungsrat von Flucht, Vertreibung, Versöhnung zur Wahl stand, erklärt das Vorgehen der anderen Parteien mit der „Verquickung zwischen Staat und woker Kulturindustrie“, die man verheimlichen wolle. Immerhin 416 Millionen Euro Steuergelder fließen in die entsprechenden Institutionen, in deren Räten auch immer NGOs sitzen und die über die Steuermittel mitbestimmten.

Auffällig ist aber nicht nur, dass auch Grüne und Linkspartei als Nichtregierungsparteien ihre Wahlvorschläge stets durchsetzen konnten und sich mit Union und SPD zu einer Anti-AfD-Allianz zusammengeschlossen haben. Viele der Museen und Stiftungen, die die AfD nicht mitgestalten soll, sind in der Vergangenheit zudem damit aufgefallen, die deutsche Geschichte in einem linken Sinne umzuschreiben, sich hierbei auch Lügen zu bedienen oder die AfD direkt ins Visier zu nehmen.

Die anderen Parteien lassen die AfD bei der Arbeit des Berliner Holocaust-Mahnmals nicht mitreden.

Bonner Haus der Geschichte stellt sich hinter Correctiv-Lüge

Das jüngste Beispiel hierfür ist die neue Dauerausstellung „Deutschland nach 1945“ des Hauses der Geschichte in Bonn. Der Bund fördert das Museum allein dieses Jahr mit 25,8 Millionen Euro Steuergeldern. In der neuen Ausstellung greift das Museum unter Direktor Harald Biermann die Correctiv-Lüge über Potsdam auf. Das Museum schreibt, dass auf dem Treffen „Pläne der AfD zur sogenannten Remigration“ besprochen wurden. Zudem erklärt es, dass „Deutsche mit Migrationsgeschichte“ Ziel von „Abschiebeplänen“ wären.

Das Problem: Weder handelte es sich bei dem Treffen um ein Treffen der AfD, noch wurden dort „Abschiebepläne“ von „Deutschen mit Migrationsgeschichte“ besprochen. Letzteres bezeichnete das Berliner Landesgericht kürzlich in einem Beschluss zu einem Rechtsstreit über den Correctiv-Artikel sogar als „aus der Luft gegriffen“. Die gesamte Recherche wäre „im Wesentlichen unwahr“, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In der Ausstellung finden sich hierzu und zu den Ungereimtheiten der Recherche aber keine Hinweise. Die AfD kritisierte das Museum und seinen Direktor für ihr Vorgehen scharf. Götz Frömming, damals noch für die Partei im Kuratorium des Bonner Museums, schrieb einen Brief an Präsident Biermann und bat um eine Überarbeitung der Ausstellung.

Dieser redete sich damit heraus, dass man „keine inhaltliche Bewertung“ der Correctiv-Recherche vornehmen würde. Allerdings schreibt das Museum in der Ausstellung, Correctiv habe entsprechende Geschehnisse „enthüllt“ und stellt die Recherche als Wiedergabe von Tatsachen dar. Die Antwort auf eine Anfrage von NIUS, warum dies keine inhaltliche Bewertung darstelle, steht seitens des Museums aus.

Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn verbreitet Falschnachrichten über Correctiv und die AfD.

Brisant ist auch, warum das Museum zwar die „massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ als „gesellschaftliche Auswirkung“ des Artikels thematisiert, nicht aber die folgende Kritik an der Machart und Glaubwürdigkeit des Textes durch Medien oder Gerichtsurteile. Auf eine Frage von NIUS hierzu ging das Museum nicht ein.

Beim Bonner Haus der Geschichte fällt die Nicht-Wahl der AfD ins Kuratorium in einen direkten zeitlichen Zusammenhang mit der von ihr geäußerten Kritik. Lediglich zwei Wochen, nachdem die AfD den Direktor im Kulturausschuss kritisierte, wählte der Bundestag die Partei am 19. März nicht wieder ins Kuratorium. Ob dies mit der von ihr getätigten Kritik zusammenhänge, wollte damals keine der Fraktionen gegenüber NIUS beantworten. Ohnehin können die Wähler der AfD zwar mit ihren Steuern die Museumsarbeit mitfinanzieren, mitgestalten darf ihre Partei sie aber nicht.

Filmförderungsanstalt fördert Filme über Verharmlosung rechter, aber nicht linker oder migrantischer Gewalt

Auch bei der Filmförderungsanstalt (FFA), die 2026 über einen Rekord-Etat von 310 Millionen Euro verfügt, weisen die geförderten Filmprojekte einen stark linken und ideologischen Einschlag auf. Auch hier geht es um das deutsche Selbst- und Geschichtsbild, das man von der Allgemeinheit finanziert, aber nicht kontrolliert haben möchte.

Mit 196.000 Euro förderte die FFA letztes Jahr beispielsweise den Dokumentarfilm „Jetzt.Wohin“ über den ehemaligen grünen Vize-Kanzler Robert Habeck. In der Beschreibung heißt es, dass der Film die Frage untersuche, „wie Politik im aktuellen Zeitalter und im Kontext der Eruption demokratischer Systeme funktioniert“. Regisseur war dabei mit Lars Jessen ein Freund Habecks. Es war ein dezidiert linker Film über einen linken Politiker, den die staatliche Filmförderung zu einer „Untersuchung“ über unser aller „Zeitalter“ verklärt.

Ein anderes von vielen Beispielen ist der Film „Staatsschutz“ des Regisseurs Faraz Shariat. Mit 1,03 Millionen Euro förderte die FFA den dieses Jahr auf der Berlinale präsentierten Spielfilm. Darin will eine Anwältin mit ausländischem Namen „rechter Gewalt in Ostdeutschland entgegentreten“. Schließlich erlebt sie einen „Staat“, so die Beschreibung, „der mit zweierlei Maß misst und rechte Gewalt nicht nur verharmlost, sondern mitunter sogar deckt“. Ähnlich gelagerte Filme, die sich kritisch mit linker oder migrantischer Gewalt und deren staatlicher Verharmlosung und Deckung auseinandersetzen, fördert die FFA dagegen nicht.

Die Filmförderungsanstalt fördert gerne linke, aber nicht so gerne rechte Filmprojekte.

Dokuzentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung betreibt Stahlbad des Schuldstolzes

Geradezu Kultstatus aufgrund ihrer historischen Verrenkungen hat die Dauerausstellung des Berliner Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der staatlichen Kulturlandschaft erlangt. 8,6 Millionen Euro Bundesmittel erhält das Museum dieses Jahr. Obwohl im Stiftungsgesetz eindeutig der Zweck des Museums geregelt ist, nämlich das „Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten“, interpretierte die nun scheidende Direktorin Gundula Bavendamm den Auftrag kurzerhand um.

Statt die Vertreibung der Deutschen und anderer Völker im Kontext des Zweiten Weltkriegs zu thematisieren, geht es im ersten Stock des 2021 eröffneten Museums allgemein um das Thema Flucht. Dort steht beispielsweise das Fahrrad eines wohl arabischen Migranten, das er während der Nutzung der sogenannten „Arktis-Route“ 2015 nutzte. Oder man erfährt etwas von Fluchtgeschichten von Ukrainern im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Jahr 2022.

Für die Vertreibungsgeschichte im Rahmen des Zweiten Weltkriegs und von über zwölf Millionen Deutschen muss man ein Stockwerk höher in die zweite Etage gehen. Fast schon legendär ist der dortige Eingangsbereich der Ausstellung – ein Stahlbad des Schuldstolzes. Bevor die Besucher sich über die Vertreibung der Deutschen informieren können, sollen sie in einem gruftartigen, begehbaren Schaukasten wie im Schnelldurchlauf noch einmal alle Schrecken der NS-Herrschaft beschauen. Erst dann werden sie in die Geschichte der deutschen Vertreibungen entlassen, die eigentlich im Mittelpunkt des ganzen Museums stehen sollte.

Der Eingang zur Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Deutschen“ ist ein Stahlbad des Schuldstolzes.

Selbst diese Ausstellung über die Flucht der Deutschen aus Osteuropa und dem östlichen Reich endet schließlich mit einem Selfie des Syrers Anas Modamani und Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015. Von der Herrschaft der Nationalsozialisten bis zu Merkels Flüchtlingspolitik zieht das Museum eine direkte Linie.

Der Syrer Anas Modamani und Angela Merkel haben es in die Ausstellung „Flucht und Vertreibung der Deutschen“ im Zweiten Weltkrieg geschafft.

Auch aufgrund solcher Umstände entbrannte ein Richtungsstreit um die Stiftung. Vor allem der Bund der Vertriebenen, der sechs Mitglieder im Stiftungsrat stellt, wollte einen anderen Direktor. Am liebsten hätte er Sven Oole, Geschäftsführer der „Gruppe der Vertriebenen“ der Unionsfraktion im Bundestag, gesehen. Auch bei dieser Wahl haben die im Stiftungsrat vertretenen, eigentlich vier Bundestagsabgeordneten eine Stimme.

Gelöst wurde dieser Streit aber ohnehin am Gremium vorbei. Denn dass tatsächlich eine den Betroffenen-Verbänden nahestehende Person das Museum hätte leiten können, war sowohl für die Linken, aber auch für die Polen und Tschechen, in deren Geschichtsbildern die Vertreibung der Deutschen wenig Platz hat, eine Horrorvorstellung. Schließlich schaltete sich Kanzler Friedrich Merz ein, der Berichten zufolge vor allem Sorge um das Verhältnis zu Polen gehabt haben soll. Auf dessen Druck hin zog Sven Oole seine Kandidatur noch am Tag vor der entscheidenden Sitzung zurück.

Der neue Direktor, Roland Borchers, ist nun zwar ein eher unbeschriebenes Blatt. Allerdings arbeitete er jahrelang am Osteuropa-Institut der FU Berlin und schrieb seine Dissertation über „polnische Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg“. Ob die deutsche Perspektive es nun ins Zentrum des Museums schafft, ist deshalb weiterhin ungewiss.

Stiftung Magnus Hirschfeld geht auf Eugeniker zurück und arbeitete mit Pädophilen zusammen

Ein besonderer Fall ist schließlich die mit einem Kapitalstock von 11,7 Millionen Euro ausgestattete, 2011 gegründete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. In deren Kuratorium wurde die AfD überhaupt noch nie gewählt. Die Stiftung erhält dieses Jahr 806.000 Euro Steuergelder. Es ist bei Weitem nicht so eine hohe Summe wie bei den anderen Institutionen, dafür bewegt sich die Arbeit der Stiftung in einem vielleicht noch umstritteneren, wenn auch der breiten Öffentlichkeit weniger bekannten Feld.

Benannt nach dem Homosexuellen-Forscher Magnus Hirschfeld hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, an diesen zu „erinnern“ und der „Diskriminierung von queeren Personen entgegenzuwirken“. Mit seiner Theorie von Schwulen als einem „Zwischengeschlecht“, von dem es zahlreiche unterschiedliche Ausprägungen gäbe, gilt Hirschfeld heute Vielen als so etwas wie ein Gründungsvater der Queer-Theorie. Zudem wurden seine Schriften von den Nationalsozialisten verbrannt, was ihm die Aura eines Widerstandskämpfers verleiht, was er aber nicht war.

In der Arbeit der Stiftung spielt beispielsweise kaum eine Rolle, dass Magnus Hirschfeld Befürworter der Eugenik war, oder wie er es formulierte, Anhänger der „Menschenzucht“ im Sinne der „Tier- und Pflanzenzucht“. Veranstaltungen hierzu finden sich nicht, die Organisation verweist gegenüber NIUS lediglich auf die Förderung eines 2022 veröffentlichten Buchs über Hirschfelds Sexualinstitut, in dem sich auch ein 14-seitiges Unterkapitel mit dem Titel „Eugenik, Familienplanung und das Recht der Lust“ befindet.

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld äußert sich nicht so gerne zur Befürwortung der Eugenik ihres Namensstifters.

Die Stiftung agiert darüber hinaus selbst politisch. 2021 war sie Erstunterzeichner der Kampagne „Grundgesetz für alle“. Die Kampagne fordert, „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Problem: das wollen nicht nur SPD, Grüne und Linke, sondern es ist auch eine Forderung von Pädophilen. Und dabei arbeitete die Magnus-Hirschfeld-Stiftung selbst schon mit solchen zusammen.

Im Rahmen des „Magnus-Hirschfeld-Tag“ lud man 2024 beispielsweise den wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten Drag-Künstler Mario Olszinski (Jurassica Parka) ein. Er gab eine „Kieztour“. Öffentlich bekannt war seine Verurteilung damals noch nicht – System hat so etwas trotzdem. Olszinski selbst gab schon Drag-Lesungen für Kinder, und die Magnus-Hirschfeld-Stiftung förderte schon Projekte wie „Kinder- und Jugendlesungen queerer Buchprojekte“. Die Stiftung trägt Sexualität offensiv an Kinder und Jugendliche heran – so auch in Projekten wie „Bildungs- und Aufklärungsprojekte in Schulen und Jugendeinrichtungen zum Themenfeld Geschlecht und sexuelle Orientierung“ aus dem Jahr 2017.

Bund gibt Geld, aber Einfluss des Parlaments auf Stiftungen sinkt

Etwas weniger problematisch fällt die Arbeit des Deutschen Historischen Museums aus – dieses Jahr vom Bund mit 66,3 Millionen Euro Steuergeldern gefördert. Auch hier darf die AfD nicht mitreden. Durch informierte Ausstellungen wie über Karl Marx, Martin Luther, Hannah Arendt oder Ökologie genießt das Museum aber auch in konservativen Kreisen ein gewisses Ansehen. Dass das Museum insbesondere dem Thema Antisemitismus viel Raum gibt, liegt auch am Präsidenten Raphael Gross, der über „Carl Schmitt und die Juden. Strukturen einer deutschen Rechtslehre“ promovierte.

Durch die systematische Nicht-Wahl von AfD-Abgeordneten in die entsprechenden Gremien ergibt sich in diesen nun oft ein bizarres Bild. Im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sind beispielsweise nur drei von vier für Bundestagsabgeordnete vorgesehene Sitze besetzt. Der Bund stellt so zwar die Mittel zur Verfügung, beispielsweise bei der Wahl des Direktors der Stiftung hat das Parlament aber eine Stimme weniger im Vergleich zu Nicht-Regierungsorganisationen, wie dem Vertriebenen-Verband oder Kirchen.

Im Dokuzentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat der Bundestag nun weniger Einfluss.

Im Kuratorium der Stiftung des Hauses der Geschichte sind durch die Nicht-Wahl der AfD-Vorschläge lediglich sechs von acht Bundestagssitzen besetzt. Hier ist der Einfluss des Bundestags gegenüber dem Bundesrat beschnitten. Im Kuratorium der Stiftung Magnus Hirschfeld sind von neun möglichen nur sieben Sitze mit Bundestagsabgeordneten befüllt. Hier ist der Einfluss von Lesben- und Schwulen-NGOs wie dem Lesben- und Schwulenverband, dem Queer-Netzwerk oder dem LesbenRing gegenüber dem Parlament gestärkt.

Am dramatischsten ist die Auswirkung der Nicht-Wahl vielleicht für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt. Statt der drei für Bundestagsabgeordnete vorgesehenen Sitze sind nun lediglich zwei besetzt. So stellt das Parlament zwar 310 Millionen Euro Steuergelder für die Arbeit der Anstalt zur Verfügung. Im 32 Plätze umfassenden Gremium, das diese Arbeit kontrolliert, hat der Bundestag im Vergleich zu den Lobbygruppen der Filmindustrie – wie der Produzenten-Allianz, der AG Filmfestival oder dem AG Kino – aber vom ohnehin kaum vorhandenen Einfluss nun noch weniger.

Am dreistesten sind die anderen Parteien wohl beim Holocaust-Mahnmal. Von deren Kuratorium schließt man die AfD nicht nur seit Jahr und Tag aus, sondern man verstößt sogar gegen das Stiftungsgesetz, nach dem pro hundert Parlamentsmitgliedern eigentlich nur ein Abgeordneter entstandt werden darf. Statt wegen des abgespeckten Parlaments in dieser Legislatur deshalb nur sechs Mitglieder ins Gremium zu schicken, wählten Union bis Linkspartei aber weiterhin sieben Vertreter.

AfD kritisert Aushebelung demokratischer Prinzipien

Der AfD-Politiker Gläser hält den anderen Parteien gegenüber NIUS letztlich Klüngelei und Aushebelung demokratischer Prinzipien vor. Er kritisiert, dass sie unter dem Deckmantel der „Demokratie“ aktiv „Minderheitenrechte wie die Mitwirkung an der Kontrolle staatlicher und halbstaatlicher Gremien“ schleifen würden.

Die hierfür verantwortlichen Parteien wollen sich gegenüber NIUS nicht äußern. NIUS fragte alle Fraktionen an, warum sie die AfD systematisch aus den Kulturgremien des Bundes herauswählen und warum sie im Umgang mit der AfD mit demokratischen Gepflogenheiten brechen. Zudem fragte NIUS, warum man hierfür die Deligitimierung der bundesrepublikanischen Institutionen in Kauf nehme. Alle Parteien ließen die Anfrage von NIUS unbeantwortet.

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