Kohl-Enkel kritisiert Wolfram Weimer: Verlagspreis „stärkt nicht gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Kohl-Enkel Johannes Volkmann (CDU) kritisiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für die Vergabe des Deutschen Verlagspreises an Linksradikale. Der Preis würde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken“; gleichzeitig lehnt die CDU einen AfD-Antrag zur Reformierung des Preises ab.

Die Vergabe des Deutschen Verlagspreises in Höhe von Hunderttausenden Euro Steuergeld an zahlreiche linksextreme Verlage durch Wolfram Weimer beschäftigt weiter den Deutschen Bundestag. Die AfD-Fraktion hatte im November einen Antrag zur Reformierung des Preises eingebracht; der ist nun Thema im Ausschuss für Kultur und Medien.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann räumt in der gestrigen Ausschuss-Sitzung ein, dass es „Probleme bei dem Verlagspreis gibt und bei der Jury“. Zudem habe Weimer „problematische“ Verlage prämiert, „die in ihrer inhaltlichen Ausrichtung eben nicht geeignet sind, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken, die in der Tat Probleme mit Linksextremismus haben.“

CDU-Mann stellt sich inhaltlich hinter AfD-Antrag 

Volkmann schloss sich damit sowohl der Kritik der AfD an dem Preis als auch der Berichterstattung von NIUS an. Neben zahlreichen linksextremen Verlagen war auch die Jury mit Linksradikalen besetzt. Ein Mitglied hatte auf ihrem Instagram-Account ein Foto von sich und dem Graffiti „Deutschland muss sterben“ gepostet. Den Hauptpreis für den linksextremen Unrast-Verlag begründete sie schließlich mit dessen „Antifaschismus“.

Trotz seiner Kritik an Wolfram Weimer und dem Verlagspreis lehnten Volkmann und die CDU den Antrag der AfD zur Reformierung des Preises ab. Die Union, so Volkmann, bräuchte von der AfD „keine Nachhilfe im Kampf gegen Linksextremismus“. Zuvor hatten seine Parteikollegen den Preis im Plenum gegen den Vorwurf des Linksextremismus verteidigt. Die Abgeordnete Ottilie Klein hatte erklärt, der Verlagspreis solle „Exzellenz und Vielfalt fördern“; und das tue er auch. Die CDU-Politikerin war ebenso im Ausschuss anwesend, äußerte sich aber nicht mehr zum Verlagspreis.

AfD fordert Rückzahlung von Preisgeld

Matthias Helferich von der AfD kritisierte Wolfram Weimer als „feige“, da er eine Rückforderung der Preisgelder und eine Reform des Preises scheue. Er machte auf die Diskrepanz aufmerksam, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Reaktion auf den linksextremen Berliner Terroranschlag zwar kürzlich dem Linksextremismus „vollmundig“ den Kampf angesagt habe, der von der Union protegierte Weimer jedoch Anleitungen zu genau jenem Linksterror mit Steuergeld fördere. Helferich verwies dabei auf Anleitungen für Bekennerschreiben sowie zum Kampf gegen „Bullen“, die in von Weimer prämierten Verlagen erschienen sind. Die AfD fordert, den Verlagspreis bis zu einer grundsätzlichen Reform auszusetzen und bereits ausgezahlte Preisgelder zurückzufordern.

SPD erklärt, es würden überhaupt keine „politischen“ Verlage gefördert

Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD und damit Mitglied der Regierungs-Koalition, behauptete, es befände sich „natürlich kein Verlag“ unter den Preisträgern, „der linksextremistisch oder gar politisch in irgendeiner Art und Weise aufgesetzt wäre“.

Mindestens drei der prämierten Verlage gaben schon Bücher heraus, die sich bereits im Titel positiv auf die „Antifa“ beziehen. Der linksextreme und mit dem Hauptpreis prämierte Unrast Verlag gibt neben Terroranleitungen seit Jahren einen „Antifa-Kalender“ heraus. Der Verbrecher Verlag veröffentlichte schon Bücher einer linksextremen Antifa-Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch“ eingestuft wird. Der Manifest-Verlag verkauft Poster der Kommunisten-Führer Lenin und Trotzki. NIUS fragte bei Rabanus an, wie er die genannten Umstände bewerte, wenn nicht extremistisch und politisch. Eine Antwort steht aus.

Grüne leugnen Zusammenhang zwischen Berliner Terroranschlag und Verlagspreis

Sven Lehmann (Grüne) erklärte in Richtung der AfD, den Preis in einen „Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu bringen“, wäre „schon wirklich sehr, sehr fantasievoll“. Ein Blick ins Verlagsprogramm der Preisträger zeigt: einer der Verlage propagiert in seinen Schriften die Nutzung der linksextremen Plattform Indymedia zum Verbreiten von Bekennerschreiben; auf dieser Website landete auch das Bekennerschreiben der Vulkangruppe zu ihrem jüngsten Anschlag in Berlin. Der Unrast-Autor Guido Arnold gilt zudem als Vordenker der Vulkangruppe; Arnold rief kürzlich selbst zu „Angriffen“ auf politisch Andersdenkende auf.

„Die gesamte Buchbranche“, so Lehmann weiter, habe „gerade wirklich Besseres und Wichtigeres zu tun, als sich mit diesem Antrag zu befassen.“ Er brachte ein Buch mit dem obszönen Titel „Spritzen. Geschichte der weiblichen Ejakulation“ des von Weimer prämierten linksextremen Verlag Edition Nautilus mit und verteidigte es als „fundierte“ Analyse der „Anatomie des weiblichen Körpers“ und der „Geschichte von Lust“; der Verlag veröffentlichte schon Schriften, in denen es heißt: „Es gibt keinen friedlichen Aufstand. Waffen sind notwendig“.

Wolfram Weimer erzählt vom „Weimatar“

Schützenhilfe erhielt Wolfram Weimer auch aus den Reihen der Linkspartei, ehemals SED. Deren Funktionär Gregor Gysi erklärte: „Dem armen Wolfram Weimer linksextreme Umtriebe zu unterstellen, ist nun wirklich sowas von daneben.“ Das könne er sagen, fabulierte der Sozialist, denn „mit Linksextremisten“ kenne er sich aus.

Wolfram Weimer selbst nahm in der Sitzung des Ausschusses nicht zu den Vorwürfen Stellung, obwohl er anwesend war. Stattdessen erklärte er, dass der „Weimatar“ – eine sprechende KI-Simulation seiner Person – schon einmal „die Menschenrechte in China adressiert“ habe, und zwar „auf Chinesisch“. In zehn Jahren, so Weimer, werde jeder der hier Anwesenden einen eigenen Avatar besitzen.

Mehr NIUS: Unrast-Autor ruft zu Anschlägen auf: Wolfram Weimer sieht keinen Grund, seine Prämierung des Verlags zu überprüfen