Labour erlebt Desaster bei den Kommunalwahlen: Briten-Premier Keir Starmer wird über die Migrationspolitik stürzen

Auf der britischen Insel ist eine dramatische Umwälzung der Parteienlandschaft im Gange: Es ist vor allem sein Versagen im Umgang mit der illegalen Einwanderung, das Premierminister Keir Starmer politisch das Genick brechen wird, wie die spektakulären Erfolge von Reform UK belegen. Noch zeigt sich Starmer bockig und verweigert einen Rücktritt, aber seinen Sturz zögert er damit nur ein wenig hinaus.

Ja, es waren „nur“ Kommunalwahlen in England, Schottland und Wales, bei denen Labour untergegangen ist, weil Nigel Farages Reform UK die Wähler abgeholt hat, die von Keir Starmer die Nase voll haben. Aber sie deuten eine fundamentale Verschiebung im britischen Parteiensystem an.

Sagen wir es unverblümt: Es ist vorbei. Dieses verheerende Ergebnis ist kein Midterm-Absturz, das ist die Quittung. Die logische, unausweichliche, verdienterweise brutale Konsequenz aus fast zwei Jahren Inkompetenz, Arroganz und Verrat an den eigenen Versprechungen. Starmer selbst zeigt sich uneinsichtig. Zwar übernimmt er die Verantwortung, zieht aber keine Konsequenz aus der kapitalen Wahlschlappe. 

Keine Einsicht, keine Besserung 

„Das sind harte Ergebnisse für Labour. Da gibt es nichts zu beschönigen“, gab der Premier in Interviews und auf der Plattform X kund. Nur um dann seine atemberaubende Realitätsferne zu demonstrieren: „Die Menschen sind immer noch frustriert. Ihr Leben verändert sich nicht schnell genug. Wir haben nicht genug Hoffnung oder Optimismus für die Zukunft geboten. Ich wurde gewählt, um dieses Land zu verändern – schwere Tage wie dieser schwächen nicht meinen Entschluss, das zu tun. Sie stärken ihn.“ 

Keir Starmer und seine Frau auf dem Weg in ihr Londoner Wahllokal.

Ob Starmer das wirklich glaubt oder ob es sich um eine Schutzbehauptung handelt, ist nicht sicher. Wie der Politikwissenschaftler David Collier bei X schrieb, geht es eben nicht darum, „mehr (falsche) Hoffnung zu bieten. Es geht darum, deine eigene Basis zu verprellen, sie als ,rechtsradikal‘ zu bezeichnen, weil sie eine britische Flagge schwenken, und als rassistisch oder ,islamophob‘, weil sie Terrorismus oder unkontrollierte Grenzen ablehnen.“

Doch diese Einsicht ist beim Premier noch nicht gereift. Er will nicht aufgeben – jedenfalls nicht freiwillig, denn der Druck aus der eigenen Partei wird steigen. Als könnte er einfach so weitermachen, wenn Labour erdrutschartige Verluste erleidet, Hunderte von Sitzen verliert und die Kontrolle über ehemalige Festungen wie Tameside, Hartlepool, Chorley und Redditch.

Lange Liste schmerzhafter Misserfolge

Dabei war er selbst Anfang Juli 2024 durch einen historischen Erdrutschsieg an die Macht gelangt: „Change“ hieß das Zauberwort. Schluss mit 14 Jahren Tory-Chaos. Ein neuer Anfang. Stattdessen hat er in knapp zwei Jahren das Unmögliche geschafft: Er hat die Tories nicht nur übertrumpft, sondern sie in ihrer Unfähigkeit noch übertroffen. Die Liste seiner Fehlschläge ist lang und schmerzhaft. Am meisten hat ihn – und das zu Recht – die Winter-Fuel-Payment-Kürzung getroffen. Rentner, die Kernklientel der Arbeiterpartei, frieren, während Labour Milliarden für andere Projekte ausgibt. 

Wachstum? Fehlanzeige. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die Schulden sind außer Kontrolle, die Energiepreise drückend. Die öffentlichen Dienste – Gesundheitssystem, Wohnungsbau, Justiz – versinken weiter im Chaos. Aber das ist noch alles nichts gegen das Hauptproblem, das Starmer einfach nicht adressiert, Reform UK aber schon: die illegale Einwanderung. Starmer hatte versprochen, die Zahlen zu senken. Stattdessen verzeichnet man Rekordzahlen und ein Gefühl bei den Leuten, dass die Regierung das eigene Volk nicht mehr schützt.

In den ehemaligen Labour-Hochburgen im Norden bricht die Red Wall ein, weil die Menschen spüren: Hier geht es nicht um links oder rechts, sondern um Realität versus Ideologie. Starmer hat die Realität ignoriert. Er hat die Partei von innen gesäubert, den linken Flügel geknebelt, Skandale (Mandelson-Epstein-Affäre, Gefängnis-Fehlentlassungen, Ethik-Pannen) heruntergespielt und gehofft, dass die Leute schon vergessen. Aber das haben sie offensichtlich nicht. 

Einer der unbeliebtesten Premierminister der Nachkriegszeit  

Starmer ist nicht nur „kein Churchill“ (Donald Trump), er gilt in Umfragen als einer der unbeliebtesten Premierminister der Nachkriegszeit. Ganz offen wird über seine Ablösung spekuliert. Die häufigsten Vorwürfe lauten: mangelnde Führungsstärke, chaotische Kommunikation, zahlreiche U-Turns und das Ignorieren von Kernproblemen wie Migration, Kostenkrise und öffentlichen Dienstleistungen.

Die Erbschaftssteuer auf die Landwirtschaft lässt Bauernverbände und Opposition von „Verrat an der ländlichen Bevölkerung“ sprechen. Und dann ist da ein veritabler Skandal: Starmer ernannte im Dezember 2024 Peter Mandelson (ehemaliger Blair-Minister und enger Labour-Vertrauter) zum britischen Botschafter in den USA – trotz interner Warnungen vor „Reputationsrisiken“ wegen Mandelsons langjähriger Freundschaft zu Jeffrey Epstein, die sich als nur zu begründet herausstellten. Mandelson ist inzwischen verhaftet worden, Starmer steht bedröppelt da.

Proteste in London nach der terroristischen Messerattacke auf Juden in Golders Green.

Nicht zuletzt erlebte das Vereinigte Königreich eine Welle antisemitischer Vorfälle, mehr als 3.700 wurden 2025 erfasst. In diesem Jahr eskalierten die Attacken: Im April/Mai kam es zu Stichattacken auf zwei jüdische Männer in Golders Green (London), eine davon wurde als Terrorakt eingestuft. Es gab weitere Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen, sodass die britische Polizei jetzt eine eigene Einheit zum Schutz britischer Juden aufstellen will, die nur 0,5 Prozent der Bevölkerung stellen und neuerdings vermehrt nach Israel auswandern. 

Jüdische Gemeinden fühlen sich nicht geschützt; Starmer wird zu Recht vorgeworfen, das Problem zu spät ernst genommen und zu stark mit pro-palästinensischen Protesten verknüpft zu haben, ohne die Wurzeln – vor allem den religiösen Fanatismus – konsequent anzugehen. 

Bei Islamisten zart, gegen Kritiker hart 

Der größte Fehler Starmers war zweifellos, wie er mit der Kritik an seiner Migrationspolitik umging. Nach den Messermorden an drei kleinen Mädchen in Southport im Sommer 2024, begangen von einem Islamisten mit ruandischem Migrationshintergrund, brachen in mehreren Städten Proteste aus, die brutal unterdrückt wurden. Es gab viele Verhaftungen. Schnellverfahren, nächtliche Gerichtssitzungen, hohe Haftstrafen schon für Beteiligung an „violent disorder“ (bis zu fünf Jahren), „riot“ (bis 10 Jahre) oder „rassistisch motivierten“ Straftaten.

Unruhen in Rotherham nach den Mädchenmorden von Southport 2024.

Bis August 2024 waren Hunderte verurteilt. Für Online-Kommentare, Anstiftung oder bloße Beteiligung an Versammlungen gab es monatelange Haft. Als eine Julie Sweeney postete, man solle „eine Moschee mit den Erwachsenen darin in die Luft sprengen“, musste sie 15 Monate brummen. Die harten Strafen wirkten abschreckend, die Proteste ebbten rasch ab. Dafür rächt sich das Volk nun in der Wahlkabine. Es hat auch die Vorwürfe der Politik noch im Ohr, die Protestierenden seien „far-right“ (rechtsradikal) oder bedienten sich rassistischer Rhetorik.

Besonders auffällig war, dass Postings in sozialen Netzwerken als „Hassverbrechen“ unnachsichtig verfolgt wurden, während Linksextremisten und Islamisten weitgehende Nachsicht erfuhren. Während Black-Lives-Matter- oder pro-palästinensische Proteste 2020 mit teils längerer Duldung von Blockaden, Sachbeschädigung oder „mostly peaceful“-Rhetorik einhergingen, wurde hier sofort hart durchgegriffen. 

„Two-tier Keir“ ist politisch erledigt

So handelte sich Starmer den Spitznamen „Two-tier Keir“ ein: Kritiker warfen ihm vor, dass Polizei und Gerichte rechte Demonstranten deutlich härter behandeln als linke oder solche aus Minderheitengruppen. Der Begriff „two-tier justice“ oder „two-tier policing“ (two-tier bedeutet zweistufig) steht für den Vorwurf, dass das britische Rechtssystem nicht mehr neutral ist, sondern bestimmte politische Richtungen oder ethnische Gruppen bevorzugt respektive benachteiligt. Vor allem dient er der Kritik an Keir Starmers Führung. Manche erweitern ihn auf eine generelle „Two-tier“-Politik: Starmer werfe seine Prinzipien je nach Opportunität über Bord. 

Wo Reform UK zumindest eine klare Sprache spricht (weniger Einwanderung, weniger Steuern, mehr für die Briten), bietet Starmer nur Stillstand im Nadelstreifenanzug. Einen wirklichen Plan hat er offenbar nicht. Und die legitimen Sorgen der Bevölkerung über Einwanderung, Integration und öffentliche Sicherheit als „Rassismus“ oder „Gewalt“ zu diskreditieren und zu kriminalisieren, war offensichtlich keine gute Idee. Früher oder später musste ihm das krachend auf die Füße fallen.

Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass der Premierminister politisch erledigt ist. Er sollte das einsehen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen – bevor er das wunderschöne Großbritannien endgültig in den Abgrund reißt. Wenn er es nicht selbst tut, werden ihn andere aus Downing Street No. 10 entfernen. Und das hat er dann nur sich selbst zuzuschreiben.

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